Gleichzeitig die Energiewende voranbringen und die Ukraine wirtschaftlich unterstützen: Dieses Ziel verfolgen der Thinktank Liberale Moderne (LibMod) und der Lobby-Verband Zukunft Gas mit einer gemeinsamen Initiative. Sie setzen sich dafür ein, dass Deutschland künftig in großem Stil Biomethan aus der Ukraine importiert. In einem Policy Paper hatten sie im vergangenen Herbst die Potenziale dieser Zusammenarbeit […]
Steuern: Habeck plant große Senkung, Länder blockieren kleine. Es ist ein Vorstoß, mit dem Robert Habeck den Schulterschluss mit der Wirtschaft sucht und die Union einbinden will: In der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums regte er an, neue Steuervergünstigungen zu schaffen und diese über ein Sondervermögen zu finanzieren. Zur möglichen Größenordnung eines solchen Programms […]
Klimageld: EU-Vorgaben erschweren Einführung. Kurzfristig wird die Einführung eines Klimagelds dadurch erschwert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis bereits komplett verplant sind. Ab 2027 werden deutlich höhere Einnahmen erwartet, weil sich dann auch der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr am Markt bildet, was steigende Preise zur Folge haben dürfte. Doch auch dann ist ein einheitliches […]
Der Druck für die Einführung eines Klimagelds nimmt weiter zu: Am Dienstag stiegen Aktivisten von Greenpeace, Verdi und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam in die Spree, um “gegen soziale Kälte” und für ein “Klimageld jetzt!” zu protestieren. Kurz zuvor hatten 16 große Verbände in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner die schnelle Einführung gefordert, und mehrere […]
Gleichzeitig die Energiewende voranbringen und die Ukraine wirtschaftlich unterstützen: Dieses Ziel verfolgen der Thinktank Liberale Moderne (LibMod) und der Lobby-Verband Zukunft Gas mit einer gemeinsamen Initiative. Sie setzen sich dafür ein, dass Deutschland künftig in großem Stil Biomethan aus der Ukraine importiert. In einem Policy Paper hatten sie im vergangenen Herbst die Potenziale dieser Zusammenarbeit […]
Klimageld: Einführung wird noch unwahrscheinlicher. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) droht ein neues Finanzloch. Zum einen werden zur Finanzierung der Ökostrom-Vergütungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) voraussichtlich fast acht Milliarden Euro mehr benötigt als bisher eingeplant; das geht aus einem Brief der Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervor, über den zuerst das Handelsblatt berichtet hat. Die höheren […]
Was steht im Koalitionsvertrag zum Thema Klimageld?In der aktuellen Debatte ist oft zu hören, dass SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag die Einführung des Klimageld vereinbart hätten. Das ist keineswegs so eindeutig. Im Vertrag heißt es zunächst, angesichts des ohnehin hohen Preisniveaus “halten wir am bisherigen BEHG-Preispfad fest”. Damit ist das Brennstoffemissionshandelsgesetz gemeint, in dem […]
BMUV: Gesenhues wird neuer Staatssekretär. Neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium wird nach Informationen von Table.Media der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues. Er folgt auf Christian Kühn, der zum 15. Februar Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der Nukleraren Entsorgung (BASE) wird. Gesenhues, der Volkswirtschaft studiert und im Bereich der internationalen Umwelt- und Energiepolitik promoviert hat, ist seit […]
Der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder: Im Jahr 2022 waren gut 50.000 Personen mehr in der Branche tätig als im Vorjahr, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch im Table.Media-Podcast Table.Today. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent auf 387.700 Beschäftigte. “Die Anstrengungen, die wir im Klimaschutzbereich […]
Haushalt: Weniger Kürzungen im Sozialbereich. Die sonst übliche Nachtsitzung fiel diesmal aus: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat seine Bereinigungssitzung nach neunstündiger Sitzung bereits am Abend beendet. Geholfen haben dürfte dabei die Tatsache, dass sich die Haushaltslage etwas entspannt hat: Weil das Haushaltsjahr 2023 im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen besser abgeschlossen wurde, steht für den […]
