Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2024 sind offenbar auf der Zielgeraden. In Koalitionskreisen wird die Erwartung geäußert, möglicherweise noch in dieser Woche zum Abschluss zu kommen. Am Freitag beginnt der SPD-Parteitag, und Olaf Scholz drängt offenbar darauf, bis dahin fertig zu sein. Wie zu hören ist, wollen sich […]
Klimaaußenpolitik: Ampel schwächt Haltung zu Fossil-Ausstieg ab. Rechtzeitig zur Halbzeit der Klimakonferenz in Dubai hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine “Klimaaußenpolitikstrategie” verabschiedet. Diese sieht vor, dass alle Politikfelder künftig auf globale Klimaziele und die Energiewende ausgerichtet werden sollen. Beim Ausstieg aus der fossilen Welt konterkariert die Strategie allerdings die deutsche Position auf der COP28. Denn […]
Klimakonferenz: Auftakt-Erfolg mit deutscher Hilfe. Die COP28 in Dubai ist mit einem doppelten Erfolg gestartet: Am ersten Tag beschlossen die Delegierten nicht nur die Tagesordnung der Konferenz – was sonst oft mit langwierigem Streit einhergeht. Zudem erzielten sie eine Einigung über den Loss and Damage-Fund, aus dem ärmere Länder für Verluste und Schäden kompensiert werden […]
Haushalt 2024: Zeitplan doch noch offen. Während beim Nachtragshaushalt für 2023 Inhalt und Zeitplan feststehen, ist beim Haushalt für 2024 beides weiter unklar. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Montag vorgeschlagen, dass das Verfahren für 2024 “mit ausreichender Sorgfalt geführt und Zeit für die parlamentarischen Beratungen vorgesehen wird”. Das würde eine Verabschiedung noch in diesem Jahr […]
Bundestag: Scholz bleibt vage, Merz legt sich mit allen an. Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei seiner Regierungserklärung entgegen der Hoffnung vieler wieder vage geblieben. Oppositionsführer Friedrich Merz hat seine Antwort zu einem Rundumschlag gegen die Regierung genutzt. Der CDU-Chef warf dem Kanzler vor, er sei “einfach nur noch peinlich” und zitierte die jüngste Spiegel-Titelgeschichte, sie […]
Der Entwurf des Nachtragshaushalts für 2023, den das Bundeskabinett am Montag beschlossen hat, enthält neben den erwarteten Anpassungen beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Überraschungen. So stehen durch Mehreinnahmen und Minderausgaben im Haushalt – trotz einer Verschiebung von 1,6 Milliarden Euro für den Wiederaufbau im Ahrtal aus einem weiteren Sondervermögen – […]
Nach dem KTF-Urteil droht der Bundesregierung auch an anderer Stelle Ärger aus Karlsruhe: Zwei junge Menschen, die bereits beim historischen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 zu den Beschwerdeführern gehört hatten, haben nun auch Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzprogramm der Regierung eingelegt. Einer von ihnen ist der 20-jährige Linus Steinmetz, Aktivist bei Fridays for Future […]
Die Koalition in Berlin stand von Anfang an vor einem kaum lösbaren Widerspruch: Die Grünen brauchen für den klimaneutralen Umbau der Gesellschaft viele zusätzliche Milliarden Euro. Doch die FDP lehnt Steuererhöhungen ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Gelöst wurde dieses Dilemma mit einem Trick: Gleich zu Beginn buchte die Ampel 60 Milliarden Euro, die für Corona-Hilfsmaßnahmen […]
Der monatelange Streit um Strompreisentlastungen für die Industrie ist beendet: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Donnerstag mit einer gemeinsamen Presseerklärung eine Einigung über ein “Strompreispaket” verkündet. Darin geben sich alle sehr zufrieden: Als eine “sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland” wertet Scholz den Kompromiss. Lindner sieht sie […]
Als an diesem Dienstag im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes diskutiert wurde, haben fast alle Sachverständigen massive Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition geübt – normalerweise tun das nur diejenigen, die von der Opposition eingeladen wurden. Die Kritik richtete sich vor allem dagegen, dass es künftig keine verbindlichen Klimaziele für […]
