Till Hoppe

Es war das ganz große, wenn nicht sogar das wichtigste Wahlversprechen der Union: Die irreguläre Migration endgültig zu stoppen. Zur Not im Alleingang, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten europäischer Partner. An Tag Eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus. […]

An Tag eins seiner Kanzlerschaft wollte Friedrich Merz seinen Innenminister per Richtlinienkompetenz zu schärferen Grenzkontrollen anweisen. Wer illegal einzureisen versuche, werde abgewiesen, auch mit Schutzstatus – so der Plan. Nur, ganz so einfach scheint das alles nicht zu sein. Kurz nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Mittwoch den sogenannten “Asylstopp” verkündet hatte, hallte die Kritik von […]

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen langwierigen Handelskonflikt mit den USA vor. Die Perspektive bewege sich “hin zu einer Situation, in der die Zölle bestehen bleiben”, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. In dieser längerfristigen Perspektive könne es nötig sein, auf die einseitige Änderung der Handelsbeziehungen durch die Vereinigten Staaten zu reagieren und durch eigene Gegenzölle ein […]

Das Europaparlament fordert neue Eigenmittel für die EU. Dies sei ein Gebot der Haushaltsdisziplin, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch, da ansonsten 20 Prozent des EU-Budgets im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Rückzahlung der Anleihen für das Corona-Aufbauprogramm aufgebraucht werde. “Wir brauchen neue Einnahmen für alte Schulden”, so die EVP-Politikerin.Das Parlament hatte zuvor seine […]

Die EU-Kommission erhöht in den Zollverhandlungen mit den USA den Druck. Die Behörde will in den nächsten Tagen den Mitgliedsstaaten vorschlagen, rund 100 Milliarden Euro an US-Gütern mit höheren Zöllen zu belegen, sollten die laufenden Gespräche scheitern. Entsprechende Informationen von Bloomberg wurden in EU-Kreisen bestätigt. Dienstleistungen blieben demnach zunächst außen vor.Die Verhandlungen mit der US-Regierung […]

Eine schwarz-rote Bundesregierung sollte sich nach Einschätzung von Fachleuten noch stärker für europäische Eigenständigkeit einsetzen. Der Koalitionsvertrag signalisiere zwar außen- und sicherheitspolitischen Gestaltungswillen, bleibe dabei jedoch zu vage und vorsichtig, schreibt Bernd Hüttemann, der Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), in einer Analyse. “Die EU wird nicht als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur gedacht, sondern vielfach im […]

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz besetzt zentrale Positionen für die Europapolitik einer schwarz-roten Koalition. Leiter der Europaabteilung und damit europapolitischer Berater des Kanzlers soll Michael Clauß werden, bislang EU-Botschafter in Brüssel. Entsprechende Informationen der FAZ wurden in informierten Kreisen bestätigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum soll Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt werden.Clauß war die Wunschbesetzung von Merz. […]

Die jüngsten Gespräche von Handelskommissar Maroš Šefčovič in Washington haben keine großen Fortschritte gebracht. Die EU-Seite habe erneut ihre Vorschläge etwa für ein Industriezollabkommen vorgebracht, sagte Kommissionssprecher Olof Gill. Die US-Vertreter hätten aber keine eigenen Angebote vorgelegt. “Wir müssen eine klarere Vorstellung davon haben, welche Ergebnisse sie in diesen Verhandlungen wollen”, sagte Gill. Solange dies […]

Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič weilt an diesem Montag in Washington für erneute Gespräche im Zollkonflikt. Er versucht bei dem Treffen mit US-Wirtschaftsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer, Bewegung in die bislang weitgehend fruchtlosen Verhandlungen zu bringen. Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch 90 Tage Zeit für Verhandlungen gegeben, ein Teil der Pauschalzölle bleibt […]