die geplanten “Omnibus”-Gesetze laden geradezu ein zu Kalauern, und Politiker wie Journalisten werden das Potenzial in den kommenden Monaten voll ausschöpfen können. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gleich fünf davon auf die Reise schicken. Den ersten am 26. Februar zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, den zweiten für den leichteren Zugang zu Investitionstöpfen wie InvestEU […]
Die EU-Kommission plant, ihre längst beschlossenen Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und den Lieferketten (CSDDD) für ein bis zwei Jahre auszusetzen. Das hat Table.Briefings in Brüssel erfahren. Der Vorschlag würde mit der Linie der Europäischen Volkspartei (EVP) übereinstimmen, die genau diese Erleichterungen für die Wirtschaft fordert. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stoßen die Pläne auf Widerstand, […]
Die EU-Kommission will durch eine Reform ihrer eigenen Verfahren und einen engeren Austausch mit Stakeholdern die Bürokratielast für die Wirtschaft reduzieren. “Die europäischen Unternehmen sollten viel weniger Zeit und Ressourcen für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aufwenden”, sagte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Pläne. Dafür wolle auch die Behörde ihre Arbeitsweise verändern, […]
Die Kommission fordert Richtungsentscheidungen der Mitgliedstaaten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). “Die Rückzahlung von Next Generation EU und ein EU-Haushalt, der unseren Ambitionen gerecht wird, lassen sich nicht mit stabilen nationalen Finanzbeiträgen und dem Fehlen neuer Eigenmittel vereinbaren”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung der Kommission zum MFR, die heute veröffentlicht werden soll und Table.Briefings […]
Die EU-Kommission will den jährlichen bürokratischen Erfüllungsaufwand von Unternehmen binnen fünf Jahren um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie vorgelegt werden und ist Teil der kommenden Wettbewerbsfähigkeitsagenda von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Die Kommission […]
Juanma Moreno, Ministerpräsident der Region Andalusien, wird neuer Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. Die EVP-Vertreter werden den konservativen Politiker heute offiziell vorschlagen. Im Rahmen einer Absprache mit den Sozialdemokraten wird die Vize-Bürgermeisterin von Budapest, Kata Tüttő, nach zweieinhalb Jahren den Posten übernehmen.Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik […]
Die EU-Kommission beziffert erstmals konkret, wie sehr sie die Bürokratie für Unternehmen reduzieren will: Ziel sei es, binnen fünf Jahren den jährlichen Erfüllungsaufwand um 37,5 Milliarden Euro zu senken, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zum Bürokratieabbau, der Table.Briefings vorliegt. Das Dokument soll Ende Februar gemeinsam mit ersten konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Unternehmen vorgelegt […]
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.Doch die CDU-Politikerin setzt auf die […]
Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]
Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.Kommissionspräsidentin […]
