Nach der Ankündigung von Autozöllen stellt sich die EU auf die nächste Welle von US-Zöllen ein. US-Präsident Donald Trump scheint entschlossen, bereits in der Nacht zum 3. April hohe Zölle auf breiter Front und für viele Handelspartner in Kraft zu setzen und den “Liberation Day” auszurufen. Allerdings hofft man in Brüssel darauf, dass die Administration […]
Patrick Pouyanné, der Chef des französischen Energieriesen Total Energies, spricht sich für ein Energieabkommen zwischen EU und USA aus. Angesichts steigender Gaspreise in den Vereinigten Staaten bestehe die Gefahr, dass die US-Lieferanten ihre Flüssiggasexporte nach Europa drosselten, sagte Pouyanné auf einer Konferenz in Berlin. Deshalb sollten die Verantwortlichen in der EU versuchen, “zumindest im Energiebereich […]
Die Reiseroute von Handelskommissar Maroš Šefčovič in dieser Woche sagt viel über die aktuelle Selbstfindung der EU in der geopolitischen Gemengelage. Von Washington geht es direkt nach Peking. In der US-Hauptstadt traf Šefčovič Handelsminister Howard Lutnick, den Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Donald Trumps wirtschaftspolitischen Berater Kevin Hassett zu Verhandlungen.Šefčovič versucht, die drohenden US-Zölle abzuwenden – […]
In ihren Koalitionsverhandlungen plädieren Union und SPD für eine stärkere Eigenverantwortung Europas in der Verteidigung. “Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges muss Deutschland und Europa in der Lage sein, die Sicherheit in Europa maßgeblich selbst zu gewährleisten”, heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe für Verteidigung und Außenpolitik. Das Bündnis mit den USA blieben aber “von […]
Aus der Wirtschaft wird Kritik laut an der Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle eines KMU-Beauftragten vorerst nicht zu besetzen. Der Dachverband Eurochambres zeigte sich “extrem enttäuscht”, wie Präsident Vladimír Dlouhý in einem Brief an Kommissionsvize Stéphane Séjourné schrieb. Véronique Willems, Generalsekretärin von SMEunited, bedauerte den Schritt: Es brauche einen Beauftragten, der gewährleiste, dass die Interessen […]
Die EU stellt sich auf eine erhebliche Zuspitzung des Zollkonflikts mit den USA ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, dass die von Präsident Donald Trump angekündigten wechselseitigen Zölle das Wachstum erheblich belasten könnten. In Brüssel wird befürchtet, dass der Präsident zum 2. April […]
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]
Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]
Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]
Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]
