Europäischer Rat: Entwurf der Schlussfolgerungen vom 16.03. Zum DokumentEuro-Gipfel: Entwurf der Schlussfolgerungen. Zum DokumentKongo: Sanktionsbeschluss gegen neun Personen wegen der Lage in DRC. Zum DokumentLNG: Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik: Energie zwischen Markt und Geopolitik – Der Fall LNG.Greenwashing: Studie der EZB zur Wirksamkeit von CSRD, CSDDD und Taxonomy. Zum Dokument
Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]
Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]
Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]
Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]
Grundgesetzänderung: Formulierungshilfe für Gesetzentwurf von Union und SPD zum Investitionspaket. Beihilfen: Die Generaldirektion Wettbewerb zieht Bilanz der Staatshilfen nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Zum DokumentBatterie-Investments: Bruegel und Rhodium Group tracken die Investitionen in EU und USA. Zur Studie Cleantech Friendship Group: Der informelle Zusammenschluss von 32 EU-Abgeordneten hat sich neu formiert. Zum DokumentFrauen in IT-Berufen: […]
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gezielte Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Ziel müsse sein, “in allen relevanten militärischen Bedarfen und Technologien über eigenständige europäische Anbieter zu verfügen”, heißt es in einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Dazu müsse die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert und stärker standardisiert werden. “Wo immer möglich” sollten […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]
Manchmal reicht ein Tweet, um die Dramatik eines Ereignisses zusammenzufassen. Nach dem Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance schrieb die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf X, Generationen von US-Patrioten hätten seit dem Bürgerkrieg für jene Grundwerte gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiere. Nun aber würden Trump und […]
