Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]
Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]
In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgetreten, nachdem die Bildung einer Mitte-Links-Koalition gescheitert war. In der ÖVP werden nun erste Stimmen laut, die ein Rechtsbündnis mit der FPÖ eingehen wollen. […]
In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Laut einem Sprecher hat die 66-Jährige mit einer schweren Lungenentzündung zu kämpfen. Die Präsidentin nehme ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr und stehe in engem täglichem Kontakt mit ihrem Team. “Wenn alles gut verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des […]
ich hoffe, Sie sind gut und vor allem erholt ins neue Jahr gekommen! Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die kommenden Monate politisch ähnlich nervenzehrend sein werden wie die vergangenen. Am 20. Januar wird Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt, sein Höfling Elon Musk alias “Kekius Maximus” vertreibt sich die verbleibende Zeit damit, […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]
Vor zwei Tagen hatte Table.Briefings exklusiv über einen Brief der Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit, Justiz und Finanzen an die EU-Kommission berichtet. Darin fordern sie von der EU-Kommission, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für Firmen der zweiten und dritten Welle um zwei Jahre zu verschieben. In der ersten Phase sind Konzerne erfasst, die […]
Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
