Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) soll eine Italienerin zur Chefin bekommen: Die Koordinatoren im Wirtschafts- und Innenausschuss des Europaparlaments sprachen sich nach einer Anhörung der drei Bewerber für Bruna Szego aus, bislang als Referatsleiterin in der italienischen Notenbank für Geldwäschebekämpfung zuständig. Der deutsche Kandidat Marcus Pleyer zog ebenso den Kürzeren wie der Niederländer Jan Reinder De […]
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden […]
Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]
Péter Szijjártó spricht fließend Englisch, die Pressekonferenz nach dem gestrigen Treffen der Handelsminister aber wollte der ungarische Außenminister lieber in seiner Muttersprache abhalten. Das dürfte wohl auch daran gelegen haben, dass sich der Auftritt eher an das heimische Publikum richtete als an die versammelten Journalisten in Brüssel.Szijjártó sprach jedenfalls nicht in der Funktion, in der […]
im Juli verhalfen die Grünen-Abgeordneten Ursula von der Leyen noch zu einer Mehrheit im Europaparlament, wähnten sich anschließend als Königsmacher. Vier Monate später blieben sie bei den Machtspielen zwischen EVP, S&D und Renew um die neue EU-Kommission zum Zuschauen verurteilt. Hat sich die Fraktion über den Tisch ziehen lassen?Die Grünen sehen das wohl selbst so. […]
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute […]
vor drei Jahren sind wir mit Europe.Table gestartet, längst haben wir uns als das wichtigste deutschsprachige EU-Briefing etabliert. Wir planen nun weitere Verbesserungen, mit neuer Optik und zusätzlichen Inhalten. Dabei würden wir Ihre Wünsche und Bedürfnisse gerne einfließen lassen.Deshalb die Bitte: Nehmen Sie sich drei Minuten Zeit, um uns Feedback zu geben. Für unsere Arbeit […]
Der 6. November: Seit dem Morgen ist klar, Donald Trump wird in den USA erneut Präsident; am Abend zerbricht in Deutschland die Ampel-Koalition. Am Mittag dieses historischen Tages sitzt Friedrich Merz auf einer Bühne im Auditorium der Berliner Hertie School, um über Europa zu sprechen. 90 Minuten lang diskutiert er mit Italiens Ex-Ministerpräsident Enrico Letta, […]
die Zeit für die neue EU-Kommission wird allmählich knapp. Damit Ursula von der Leyen wie erhofft am 1. Dezember ihre zweite Amtszeit antreten kann, bräuchte sie spätestens kommende Woche die Zustimmung des Europaparlaments. Doch Christ- und Sozialdemokraten haben sich verhakt in der Frage, ob alle 26 Kommissarinnen und Kommissare grünes Licht erhalten sollen. Ob sich […]
die Sozialdemokraten haben es nicht leicht derzeit, auch nicht im Europaparlament. Am Donnerstag mussten sie mitansehen, wie sich die EVP von Manfred Weber einfach über ihre wütenden Warnungen hinwegsetze und Änderungen am Entwaldungsgesetz beschloss, mithilfe der Liberalen und teils mit den Stimmen der extremen Rechten. Als hätte die S&D-Fraktion nicht tags zuvor mit dem Bruch […]
