Am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet […]
Herr Guttenberg, seit dem Leak wird heftig über die Ideen aus der Kommission zum Umbau des EU-Budgets diskutiert. Wird die Reform beerdigt, bevor sie überhaupt das Licht der Welt gesehen hat?Es ist wohl kein Zufall, dass diese Überlegungen in so einem frühen Stadium nach draußen gedrungen sind. Der Ansatz stellt viele hergebrachte Strukturen infrage. Aber […]
Die geleakten Ideen aus der EU-Kommission für eine radikale Reform des EU-Budgets haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängten daher auf eine Diskussion mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Plenum kommende Woche. EVP-Chef Manfred Weber und die Renew-Vorsitzende Valérie Hayer haben dies in der Sitzung der Fraktionschefs (CoP) am Mittwoch aber abgelehnt, stattdessen […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gemeinsam mit Kollegen aus Spanien, Slowenien, Belgien und Luxemburg die neue EU-Kommission aufgefordert, die Belange der gemeinwohlorientierten Wirtschaft nicht zu vernachlässigen. Es sei “besorgniserregend”, dass in keinem der Mission letter für die designierten Kommissare auf die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen im Bereich der Sozialwirtschaft eingegangen werde, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. […]
Die Bundesregierung erwägt, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung zu beantragen. Die Ausgaben im laufenden Jahr lägen oberhalb des von der Kommission vorgelegten Referenzpfades, hieß es in Kreisen des Finanzministeriums. Daher werde darüber diskutiert, die Anpassungsperiode für Deutschland von vier auf sieben Jahre zu verlängern.Nach den neuen EU-Schuldenregeln müssen Mitgliedstaaten, die wie Deutschland […]
Die neuen EU-Kommissare dürfen ihre Kabinette nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpflichtet die einfachen Kommissare dazu, nicht mehr als zwei ihrer sechs Kabinettsmitglieder aus dem gleichen Mitgliedsland zu berufen. Für die Exekutiv-Vizepräsidenten liegt die Grenze bei drei (von neun), für das Präsidentenkabinett von der Leyens bei vier (von zwölf).Vorgaben […]
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković sieht keine Bereitschaft unter den EU-Staaten, zur Verkleinerung der EU-Kommission auf einen eigenen Vertreter dort zu verzichten. “Für kleinere Länder wie meines wäre das der Weg zur Irrelevanz”, sagte Plenković bei einem Auftritt in der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren.Die […]
Das Europaparlament drängt die EU-Kommission dazu, die Mitspracherechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsprozess zu respektieren. Die Kommission soll sich nach dem Willen des Parlaments in einer neuen Rahmenvereinbarung dazu verpflichten, neue Vorhaben nur in absoluten Ausnahmefällen im Eilverfahren auf den Weg zu bringen – und dies im Einzelfall juristisch begründen zu müssen. Zudem will das Parlament […]
die Entscheidungen zum nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen stehen erst 2027 an, doch die Diskussion nimmt bereits Fahrt auf. Für die EU-Kommission kommt die Debatte zur Unzeit, die durch eine geleakte interne Präsentation ausgelöst wurde: Die weitreichenden Reformideen mobilisieren bereits Widerstand von vielen Seiten, bevor die Kommissionsspitze sich überhaupt festgelegt hat. Der fertige Vorschlag sollte erst im […]
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller […]
