Ursula von der Leyen führt viele Gespräche in diesen Tagen, allein gestern interviewte die Kommissionspräsidentin ein halbes Dutzend Kommissarsanwärter. Am kommenden Mittwoch, dem 11. September, will sie ihr neues Team vorstellen. Zunächst am späten Vormittag den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, anschließend der Öffentlichkeit.So festgefügt, wie manche Presseberichte suggerieren, ist das neue College noch nicht. Klar ist, […]
Paolo Gentiloni ist aller Voraussicht nach nur noch wenige Wochen im Amt, der scheidende EU-Wirtschaftskommissar kann daher freimütiger über politischen Entwicklungen in Mitgliedstaaten sprechen. “Der Groll gegen alles und jeden hat gesiegt”, kommentierte der italienische Sozialdemokrat das starke Abschneiden von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. Profitiert von diesem Groll hätten […]
eine Landtagswahl ist internationalen Medien unter normalen Umständen keine Schlagzeile wert. Gestern Abend aber verschickten Financial Times oder Le Monde sogar Eilmeldungen. Der Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen, der erste einer radikal rechten Partei nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wird im Ausland mit großer Besorgnis registriert.Die Sorge um die deutsche Demokratie […]
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi wird die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament am kommenden Mittwoch über seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas unterrichten. Draghi wird in der Sitzung der Conference of Presidents (CoP) am Nachmittag einen Ausblick auf seinen mit Spannung erwarteten Bericht geben, wie es am Donnerstag in Brüssel hieß. Den gesamten ausführlichen Bericht selbst werde er […]
Roberta Metsola macht ihren langjährigen Mitarbeiter und Schwager Matthew Tabone zum Chef ihres Kabinetts als Präsidentin des Europaparlaments. Tabone begann 2013 als Leiter von Metsolas Abgeordnetenbüro und war zuletzt in ihrem Kabinett unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Er löst Leticia Zuleta De Reales Ansaldo ab, die Direktorin für Beziehungen des Europaparlaments zu den nationalen Parlamenten […]
am Sonntag werden in Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt, die Ergebnisse haben das Zeug, die politische Landschaft in Deutschland zu erschüttern. Bewahrheiten sich die Umfragen, könnte die AfD in beiden Bundesländern mit rund 30 Prozent stärkste Kraft werden (in Sachsen stemmt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer noch dagegen). Zählt man das Ergebnis des Bündnis […]
der EU-Betrieb erwacht in dieser Woche allmählich aus dem Sommerschlaf. Den Auftakt machen wie üblich die Außenminister: Am Donnerstag kommen Annalena Baerbock und ihre Kollegen zum informellen Rat in Brüssel zusammen. Der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte das eigentlich in Budapest geplante Gymnich-Treffen bekanntlich verlegt, aus Ärger über Viktor Orbáns eigenmächtige “Friedensmission”. Am Freitag sind dann […]
Vor einem Monat hatte Ursula von der Leyen die Mitgliedstaaten gebeten, ihr jeweils eine Frau und einen Mann für die neue EU-Kommission vorzuschlagen. Nachgekommen ist ihrer Bitte bislang kaum eine Regierung. Kurz vor Ablauf der Frist Ende August zeichnet sich klar ab: Von der Leyen wird nicht wie gewünscht ein annähernd gleichermaßen mit Frauen und […]
Es sind nur wenige Sätze, aber sie genügten, um die Welt der Wettbewerbshüter in Aufruhr zu versetzen: “Ich glaube, dass wir einen neuen Ansatz für die Wettbewerbspolitik brauchen”, schreibt Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien für die zweite Amtszeit. Diese müsse “besser auf unsere gemeinsamen Ziele ausgerichtet” werden und Unternehmen “stärker unterstützen”, die […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
