Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen einig. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagmorgen den Fraktionschefs übermittelt. Die Verhandlungen, […]
das neue Europaparlament hat sich am Dienstag konstituiert, die prominenten Posten wurden verteilt: Roberta Metsola bleibt wie erwartet Parlamentspräsidentin, auch die Wahl ihrer 14 Vizepräsidenten brachte wenig Überraschungen (siehe unsere Analyse unten). Ab heute geht es um die Posten der Koordinatoren der Fraktionen, die mehr Einfluss auf die konkrete Gesetzgebung in den Ausschüssen haben. Bis […]
Bei den Wahlgängen zum neuen Präsidium des Europaparlaments haben die Absprachen zwischen Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen gehalten. Die Mitglieder der Fraktionen der Plattform zur Unterstützung der “Von-der-Leyen-Kommission II”, also EVP, S&D, Renew, sowie der Grünen-Fraktion haben so abgestimmt, dass sie keinen Kandidaten der proeuropäischen Parteien durchfallen lassen haben. Dies wird als Hinweis darauf gesehen, […]
Bei der Europawahl 2024 wurde gerne die wundervolle EU beschworen: Vier Millionen Quadratkilometer mit fast 450 Millionen Menschen, in denen sich Menschen, Waren, Dienstleistungen und Finanzen frei bewegen können, wovon die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichsam profitieren. Eine schöne Erzählung, denn diese Grundfreiheiten gehören in der Tat zu den größten Errungenschaften der EU. […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
Am kommenden Montagabend spricht Christian Lindner in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Brüssel. Das Thema seiner Rede: die Zukunft der Kohäsionspolitik. Der Bundesfinanzminister will eine Studie vorstellen und zugleich eine klare Botschaft senden: Statt reflexhaft mehr Geld für den EU-Haushalt zu fordern, sollten die bestehenden Ausgabenprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Das gilt vor allem für […]
Nach dem Rauswurf aus der bisherigen ID-Fraktion kann die AfD wohl noch eine neue Gruppe im Europaparlament zusammenstellen. Der Fraktion “Europa der souveränen Nationen” sollen neben 14 deutschen Abgeordneten auch 15 weitere MEPs aus sieben Mitgliedstaaten angehören, wie es aus Kreisen der AfD-Parteiführung hieß. Darunter sind unter anderem Abgeordnete der polnischen Konfederacja, Se Acabó La […]
Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]
das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) will nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Frankreich den Premierminister stellen, inzwischen wagen sich weitere Kandidaten aus der Deckung. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, erklärte am Dienstag, er sei “bereit, dieses Amt zu übernehmen”. Aus Sicht seiner Verbündeten könnte Faure als gemäßigter Politiker die Lage beruhigen, […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]
