Till Hoppe

Nicht weniger als eine Revolution, die viele Lebensbereiche erfassen wird – so sehen auch Verantwortliche in der Bundesregierung die Klimaschutzpläne der EU-Kommission. Viele Lebensbereiche, das heißt aus Regierungsperspektive auch: Viele Ministerien sind berührt. Wie aber kann der Berliner Regierungsapparat ein Thema packen, das die übliche Logik von Zuständigkeiten und Ressortprinzip strapaziert? In der Bundesregierung wird über eine organisatorische Antwort auf den Koordinierungsbedarf diskutiert. “Bei […]

der Befund ernüchtert: In weniger als zwanzig Jahren wird die Menschheit so viel Treibhausgas ausgestoßen haben, dass die Erderwärmung die 1,5-Grad-Marke erreicht. Daran führt kaum noch ein Weg vorbei, wie der neueste Bericht des Weltklimarates aufzeigt. Jetzt gehe es darum, (noch) Schlimmeres zu verhindern – durch eine sofortige, schnelle und weitreichende Reduktion der Emissionen. Auch die […]

Die EU-Kommission überarbeitet derzeit die Chemikalien-Gesetzgebung und hat nun eine öffentliche Konsultation gestartet. Dabei geht es um die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen (“CLP-Verordnung”). Bis zum 15. November haben Stakeholder Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen. Die CLP-Verordnung setzt das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) in […]

Datenschutz gebe es in Europa zwar “viel auf dem Papier”, sagt Max Schrems, aber “wenig auf dem Handy”. Die Regeln der DSGVO würden von den Digitalunternehmen fröhlich ignoriert, kritisiert der österreichische Aktivist, der schon zwei spektakuläre Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen hat. Von den Aufsichtsbehörden zu befürchten hätten sie dabei wenig, denn: “In der […]

Die Grünen wollen als Teil ihres Klimaschutz-Sofortprogramms nach der Bundestagswahl am 26. September ein “Klimaschutzministerium” gründen, ausgestattet mit einem Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge der anderen Ressorts. Verfassungsrechtlich ist der Plan schwer umsetzbar, Kritik kommt unter anderem von SPD und CDU. Die Grünen-Spitze will damit aber wohl in erster Linie politisch einen Pflock einschlagen ­­- und zwar […]

los geht’s: Ab sofort werden wir Sie an dieser Stelle über die große Transformation Europas informieren. Ich heiße Sie herzlich willkommen am Europe.Table.Die beiden in Regulierung gegossenen Megatrends Klimaschutz und Digitalisierung werden nahezu alle Bereiche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft berühren. Und in vielen Organisationen dabei Spuren hinterlassen. In manchen auch tiefe.Beispiel “Fit for 55”: […]

Unterwandern Amazon, Google und Microsoft das europäische Cloud-Projekt Gaia-X? Die Beteiligung der US-Hyperscaler an dem Vorzeigevorhaben sorgt für hitzige Diskussionen unter den Mitgliedern. Klar ist inzwischen: In ihren internen Abläufen verzichten sie auf die US-Angebote.Als Kollaborationsplattform hat die Dachgesellschaft Gaia-X AISBL weder Microsofts 365 noch Googles Workspace ausgewählt. Statt weitverbreiterter Angebote wie “Teams” oder “Google […]

Wie viel Wettbewerb herrscht auf einem bestimmten Markt? Die Antwort hängt daran, wie eng man dessen Grenzen zieht. Bei der Prüfung der geplanten Bahnfusion von Siemens und Alstom hatte die EU-Kommission die Linien aus Sicht der Regierungen in Paris und Berlin zu eng gezogen – und den Deal trotz der Konkurrenz aus China untersagt.Auf Drängen […]

Das Drängen der US-Regierung hat Wirkung gezeigt: Die EU-Kommission vertagt ihre Pläne für eine europäische Digitalsteuer bis auf Weiteres. Hauptpriorität der Behörde sei die Arbeit an der globalen Mindeststeuer für Unternehmen, die im Rahmen der OECD bis Oktober abgeschlossen werden soll, sagte ein Sprecher. “Deshalb haben wir entschieden, während dieser Zeit unsere Arbeiten an einem […]

herzlich willkommen am Europe.Table. Sie lesen die Vorab-Ausgabe des neuen Professional Briefings, das Sie in Zukunft täglich aktuell, umfassend und verlässlich über europäische Regulierungsvorhaben informieren will.Europa steht ein tiefgreifender Wandel bevor, als Folge der beiden Megatrends unserer Zeit: Klimawandel und Digitalisierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich vorgenommen, diese “Twin Transition” zu gestalten. Allein […]