In den Verhandlungen um den Digital Markets Act haben sich die Vertreter der Fraktionen im Binnenmarktausschuss am Dienstag angenähert. “Es war eine gute Sitzung, wir haben Fortschritte gemacht“, sagte die Schattenberichterstatterin der Sozialdemokraten, Evelyne Gebhardt, zu Europe.Table. EVP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) ergänzte: “Wir kommen gut voran”.Bei der Frage der Interoperabilität sei man aufeinander zugegangen, so […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, Investitionen in Kernenergie in der Taxonomie-Verordnung als “nachhaltig” einzustufen, und auch unter den Mitgliedsstaaten wächst die Zahl der Unterstützer. Das Bundesumweltministerium (BMU) reagiert alarmiert: “Die Konsequenz einer Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie wäre Grünfärberei einer umweltschädlichen Risikotechnologie”, sagte ein Sprecher zu Europe.Table. Dies würde die Glaubwürdigkeit der […]
Margrethe Vestager wurde am Montag nach ihrem Besuch im FDP-Bundesvorstand gefragt, ob sie einen Rat für die Ampel-Unterhändler in Berlin habe. Nur einen, entgegnete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, der sei überdies recht trivial: “Stellt sicher, dass ihr miteinander redet.”Christian Lindner sollte sich den Rat dennoch zu Herzen nehmen. Der FDP-Chef nimmt das Credo der Vertraulichkeit […]
Für EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sind die Halbleiter mit ultrakleinen Strukturgrößen von weniger als fünf Nanometern “der wahre Markt der Zukunft”. Der Bundesverband der deutschen Industrie aber warnt davor, sich zu stark auf diesen Bereich zu konzentrieren: Das Beherrschen kleinerer Strukturgrößen von weniger als zehn Nanometern sei “nicht länger das Maß aller Dinge und insbesondere nicht […]
Im Rat soll es jetzt schnell gehen: Am 10. November bereits sollen die EU-Botschafter die Position des Rates zum Digital Marktes Act (DMA) verabschieden. Der jüngste Kompromissvorschlag der slowenischen Ratspräsidentschaft sei von den Mitgliedsstaaten “sehr wohlwollend” aufgenommen worden, heißt es in Verhandlungskreisen. Daher könne man nun die allgemeine Ausrichtung anstreben.Der DMA soll, in Verbindung mit […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor einer weiter gestiegenen Gefährdung durch Cyberattacken. BSI-Präsident Arne Schönbohm sprach bei der Vorstellung des Jahresberichts von “Alarmstufe rot” in einzelnen Bereichen. Im Bericht selbst wird die IT-Sicherheitslage als “angespannt bis kritisch” eingestuft.Das BSI verweist zum einen auf die Ausweitung von Erpressungen durch Cyberkriminelle. Diese setzen […]
Am Nachmittag geht es los: Um 15 Uhr werden sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen auf dem Berliner Messegelände treffen. Neben den Spitzenpolitikern der drei Parteien, die bereits die Sondierungen bestritten haben (Europe.Table berichtete), sollen auch die jeweiligen Delegationsleiter in den 22 Arbeitsgruppen dort vertreten sein, in denen die […]
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat ihre Pläne zur Reform der Beihilfeleitlinien für Umwelt, Energie und Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Wenn Hilfen für Branchen gewährt werde, die “nicht sehr stromintensiv und nicht sehr handelsintensiv sind, dann besteht ein hohes Risiko der Verzerrung, wenn Hilfe gewährt wird”, sagte sie am Dienstagabend im Europaparlament. Die Kosten für die Unterstützung […]
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (Renew)hat einen neuen Vorsitzenden gewählt: Mit Stéphane Séjourné folgt ein Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Dacian Cioloş. Dieser hatte sein Amt niedergelegt (Europe.Table berichtete), nachdem er in seiner Heimat Rumänien zum Vorsitzenden der rumänischen liberalen Partei USR-Plus gewählt worden war. Der 36-jährige Séjourné hatte Macron in seinem […]
Die EU-Kommission will vermeiden, dass die Mitgliedsstaaten bereits 2023 zu harten Einschnitten in ihren Etats gezwungen werden. Dann greifen nach bisheriger Beschlusslage die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder voll. Vizepräsident Valdis Dombrovskis kündigte am Dienstag an, im ersten Quartal 2022 den Mitgliedsstaaten Leitlinien für ihre Finanzpolitik an die Hand geben zu wollen. Diese würden […]
