Till Hoppe

Die Unterhändler der Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum Digital Markets Act verständigt. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter Andreas Schwab (EVP/CDU) gegenüber Europe.Table. Das Gesetzesvorhaben soll die Marktmacht von großen Gatekeeper-Plattformen begrenzen.Vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch war vor allem noch der Umgang mit personalisierter Werbung umstritten gewesen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke […]

Für Angela Merkel ist die Lehre aus den anhaltenden Chip-Engpässen klar: Die EU-Staaten sollten massive Staatshilfen mobilisieren, um Hersteller von Halbleitern zum Aufbau hochmoderner Fabriken zu bewegen. “Südkorea und Taiwan zeigen, dass ohne staatliche Subventionen zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Chip-Produktion im 3- oder 2-Nanometer-Bereich im Grunde nicht mehr möglich ist”, sagte die scheidende Bundeskanzlerin der […]

Die Union irrt derzeit irgendwo zwischen Regierungs- und Oppositionsbank umher. Augenscheinlicher Ausdruck der Orientierungslosigkeit: Am Donnerstag sollte der Bundestag auf deren Wunsch über einen Antrag der Unionsfraktion beraten, Titel: “Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten”. Es dauerte aber nicht lange, da war der Tagesordnungspunkt schon wieder abgesetzt.In den vergangenen Regierungsjahren haben sich CDU/CSU nicht […]

die Ampel-Parteien sehen sich im Plan: Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorlegen. Mittwoch, Freitag und der kommende Montag sind als Verhandlungstage für die Spitzenvertreter in der Kopfgruppe angesetzt, womöglich kommen weitere hinzu. Zu klären gibt es noch einiges, auch mit Blick auf EU-Themen: Noch offen sei etwa, ob alle drei Parteien […]

Die im Europaparlament diskutierte Löschfrist für illegale Inhalte wird nicht kommen. Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act (DSA), Christel Schaldemose (S&D), hatte eine Verpflichtung für Online-Plattformen vorgeschlagen, illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit darstellen. Dies sei inzwischen vom Tisch, sagte Schaldemose, […]

Kaum ein EU-Vorhaben bereitet der deutschen Industrie aktuell so große Sorgen wie die neuen Klima- und Energie-Beihilfeleitlinien (KUEBLL). Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht daher, in den letzten Tagen und Wochen im Amt noch Einfluss auf die EU-Kommission zu nehmen. Auch das Europaparlament hat auf Initiative des CSU-Abgeordneten Markus Ferber in einer Resolution Änderungen […]

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einen großen Erfolg beschert und zugleich die Tür für weitere Missbrauchsverfahren gegen Google geöffnet. Die Luxemburger Richter wiesen eine Klage des US-Konzerns gegen die Entscheidung im Fall Google Shopping ab. Die Kommission hatte 2017 ein Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen konkurrierende […]

Die französische Regierung will den CO2-Grenzausgleichmechanismus während ihres Ratsvorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2022 energisch vorantreiben. “CBAM wird sicherlich eine Priorität während der französischen Präsidentschaft sein”, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune auf einer Konferenz der EU-Kommission. Viele Mitgliedsstaaten unterstützten das Vorhaben, das etwa europäische Stahlproduzenten vor Konkurrenz aus anderen Ländern schützen soll, in denen keine vergleichbare […]

Die französische Regierung drängt angesichts gestiegener Preise erneut auf Änderungen im europäischen Energiemarkt. Der Großhandelsmarkt funktioniere zwar gut, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire vor einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel. Doch die Endkunden, Unternehmen und Verbraucher, müssten vor steigenden Preisen besser geschützt werden.Drei konkrete Maßnahmen schlägt Frankreich vor: Ein “automatischer Stabilisierungsmechanismus” soll dafür […]

seit Sonntagabend weilt Frans Timmermans bei der COP26, und er will persönlich zum Gelingen der Weltklimakonferenz beitragen. Der Kritik nach der ersten Woche mag sich der Vizepräsident der EU-Kommission nicht anschließen: “Die Dinge sind besser gelaufen als viele erwartet hätten”, sagte er im Interview mit Timo Landenberger und Lukas Scheid. Aber natürlich gebe es noch […]