Herr Pisani-Ferry, befürchten Sie eine langwierige Regierungsbildung in Deutschland?Erfahrungsgemäß kann es lange dauern, wenn man sich an 2017 erinnert. Für Frankreich gibt es keine Dringlichkeit. Auch Europa kann es sich erlauben, abzuwarten. Frankreich ist wegen seiner EU-Präsidentschaft und der Wahlen im kommenden Jahr zwar etwas ungeduldiger. Ich glaube aber nicht, dass es die Kampagne dort […]
nach der Bundestagswahl sortieren sich die Parteien, und zwar, je nach Abschneiden, mehr oder weniger geräuschvoll. Die FDP hat ihr Team schnell benannt, Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing wollen bis Ende der Woche Vorsondierungen mit den Grünen aufnehmen. Dort versicherte der Ko-Vorsitzende Robert Habeck, die Parteiführung sei bereits “komplett sortiert”. Habeck selbst hat […]
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil. Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für […]
Das Wahlergebnis, sagte Christian Lindner am gestrigen Abend, sei “nicht ganz einfach zu lesen”. Und in der Tat: Es gibt mit Olaf Scholz zwar einen klaren Wahlsieger. Die Forderungen stellten aber andere, nämlich Grüne und FDP. Die beiden Parteien können sich nun aussuchen, ob sie lieber mit Scholz oder den Wahlverlierern Armin Laschet und Markus […]
In Berlin haben am Samstag auch die letzten beiden Klima-Aktivisten ihren vor knapp vier Wochen begonnenen Hungerstreik beendet. Die beiden würden ab jetzt wieder Nahrung zu sich nehmen, teilte die Kampagne der Hungerstreikenden am Samstagabend mit. Zuvor habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugesagt, mit ihnen binnen vier Wochen in einem öffentlichen Gespräch über den Klimanotstand zu […]
Der russische Staatskonzern Gazprom ist zu mehr Gaslieferungen nach Europa bereit. “Ist es möglich, mehr Gas von Gazprom zu bekommen und dorthin zu pumpen? Es ist möglich. Gazprom ist bereit“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut Nachrichtenagentur Interfax. Zudem habe Gazprom bereits jetzt alle zusätzlichen Bestellungen abgedeckt. Peskow wies darauf hin, dass Gazprom selbst […]
Apple verbannt das erfolgreiche Spiel “Fortnite” des Entwicklers Epic Games erneut aus seinem App-Store. Das geht aus einem Schreiben der Apple-Anwälte hervor, das Epic-CEO Tim Sweeney auf Twitter veröffentlichte. Darin kündigt der iPhone-Hersteller an, “Fortnite” so lange auszuschließen, bis der Rechtsstreit der beiden Unternehmen letztinstanzlich entschieden ist. Das aber kann Jahre dauern.Sweeney kritisierte den Schritt […]
am Wochenende hieß es in der EU-Kommission noch, der Streit um U-Boote für Australien beeinträchtige den geplanten Handels- und Technologierat mit der US-Regierung nicht. Mit etwas Verzögerung aber hat sich in Brüssel und Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass man das Mitgliedsland Frankreich in einer solchen Angelegenheit nicht im Stich lassen kann. Nach dem Musketier-Motto scharen […]
Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte […]
In den Verhandlungen um den Digital Markets Act fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande eine stärkere Rolle der nationalen Kartellbehörden. Die drei Regierungen präsentierten nach Informationen von Europe.Table in der Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum DMA diese Woche eine gemeinsame Initiative. Darin forderten sie, dass neben der EU-Kommission auch Behörden wie das Bundeskartellamt im Rahmen des […]
