Till Hoppe

Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung der Beschäftigten von Online-Plattformen zu verbessern. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen Initiativbericht der französischen Abgeordneten Sylvie Brunet (Renew). Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Jahresende einen Legislativvorschlag vorzulegen.Laut Kommission hat jeder zehnte Arbeitnehmer in der EU bereits einmal für Plattformbetreiber wie […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat erste Projekte für ein europäisches Förderprogramm für die Industrie-Cloud ausgewählt. Ziel des neuen IPCEI-Vorhabens sei es, einen “Unterbau” für die Daten-Infrastruktur Gaia-X zu erreichten, sagte Minister Peter Altmaier (CDU). Für die Förderung hätten sich mehr als 100 Unternehmen mit insgesamt 30 Projekten beworben.Zu den Interessenten zählen demnach Mittelständler ebenso wie Großunternehmen wie […]

Industriepolitik galt in Europa lange als verpönt – jedenfalls außerhalb Frankreichs. Das hat sich gründlich geändert, wie Peter Altmaier am Mittwoch zufrieden feststellte: Er sei “sehr erfreut”, dass über die Notwendigkeit von Industriepolitik auch im Wahlkampf “Konsens” herrsche. Für seine Industriestrategie hatte der Bundeswirtschaftsminister 2019 noch verbal Prügel kassiert.Seither hat sich auch die EU-Kommission weitgehend […]

Angela Merkel hat sich und Deutschland in ihrer Kanzlerschaft erhebliches Ansehen in der Europäischen Union (EU) verschafft. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR), für die insgesamt 16.000 Menschen in zwölf Ländern befragt wurden. Demnach würden 41 Prozent der Befragten Angela Merkel hypothetisch zur Präsidentin Europas wählen – […]

Apple muss nach einer Niederlage vor Gericht seine App-Store-Praktiken lockern. Im Streit mit dem Spiele-Entwickler Epic Games entschied US-Richterin Yvonne Gonzalez Rogers am Freitag, dass der iPhone-Hersteller App-Entwicklern die Nutzung anderer Bezahlsysteme erlauben muss. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ähnlich gelagerte Ermittlungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamtes haben. Bislang knüpft Apple die Nutzung seines Stores an […]

Ausnahmen für Klimaschutz-Investitionen dürften eine wichtige Rolle spielen in der Debatte über die EU-Defizitregeln. Die Frage einer solchen “Goldenen Regel” werde Teil der Diskussionen sein, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Samstag in Brdo. Bei einem informellen Treffen in der slowenischen Stadt hatten die EU-Finanzminister zwei Tage über den fiskalpolitischen Kurs aus […]

Mitgliedstaaten und EU-Kommission wollen mit Fördergeldern dafür sorgen, dass Wasserstoff zu einem zentralen Energieträger der Zukunft wird. Das Vorhaben nimmt nun Gestalt an: Nach Informationen von Europe.Table haben Deutschland und 16 andere EU-Staaten zwei sogenannte IPCEI-Vorhaben bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, insgesamt seien 121 Projekte bei der Generaldirektion Wettbewerb prä-notifiziert worden. Das […]

Neben ihm auf dem Podium stehen Ingrida Šimonytė, die Ministerpräsidentin Litauens und Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler. Beide sind schon dort, wo Armin Laschet noch hin möchte: Sie sind Teil des Kreises der Staats- und Regierungschefs in Europa. “Ich tue alles, damit ich demnächst im Rat sitze”, sagt der Kanzlerkandidat.Manfred Weber hatte Laschet am Donnerstag zur […]

Wenn Emmanuel Macron um einen Kommentar zu den deutschen Wahlen und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gebeten wird, lehnt er stets ab. Frankreichs Präsident will sich nicht öffentlich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Auch beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag hielt sich Emmanuel Macron bedeckt.Hinter den Kulissen sind seine […]

die Brüsseler Sommerpause geht ihrem Ende entgegen und bis zur Bundestagswahl sind es gefühlt nur noch ein paar Tage. Wichtige Themen stehen in Brüssel auf der Agenda, und in den EU-Institutionen wird der Ausgang der deutschen Wahl mit Spannung beobachtet. Genau der richtige Augenblick, um durchzustarten. Von heute an finden Sie uns jeden Morgen in […]