Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]
Wer zuletzt in der Member’s Bar des Straßburger Europaparlaments oder in den Straßen des Brüsseler Europaviertels verkehrte, konnte dort mit einiger Wahrscheinlichkeit Sven Giegold begegnen. Der frühere Europaabgeordnete der Grünen weilt derzeit häufig an seiner alten Wirkungsstätte. Nicht aus Nostalgie, sondern um als Robert Habecks Europa-Staatssekretär für die deutschen Positionen zu werben (oder zumindest für […]
Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält hohe Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen für erforderlich, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten. Anderenfalls seien bis zum Jahr 2030 rund 20 Prozent der deutschen Industriewertschöpfung gefährdet, heißt es in einer am Dienstag vorgestellten Studie, die die Boston Consulting Group und das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im […]
Zwei Gerichtsurteile an einem Tag retten das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin. Der Europäische Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidungen, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in Irland aufzuerlegen und im Falle Google Shopping eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verlangen.Vestager hatte sich in ihrer ersten Amtszeit international einen […]
Christian Baukhage, der engste Mitarbeiter des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß, ist am Wochenende völlig unerwartet gestorben. “Die Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Kollegen Christian Baukhage hat uns alle tief getroffen und macht uns unendlich traurig“, sagte ein Sprecher der Ständigen Vertretung. Baukhage wurde nur 48 Jahre alt. Der Diplomat hatte seit April 2022 […]
Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]
Am kommenden Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die 26 Kommissarsposten vorstellen – bis die Neuen ihre Ämter antreten, vergeht aber noch einige Zeit. Erst in der Woche ab dem 14. Oktober werden sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare voraussichtlich ihren Anhörungen im Europaparlament stellen müssen. Das Parlament braucht die Zeit, […]
Der Europäische Gerichtshof heizt mit einem Urteil die Diskussion über eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Die Luxemburger Richter annullierten die Entscheidung der EU-Kommission, dem US-Medizintechnikhersteller Illumina die Übernahme von Grail zu untersagen. Die EU-Wettbewerbshüter hätten den Deal nicht prüfen dürfen, weil das Start-up Grail weder die europäischen noch die nationalen Aufgriffsschwellen erreicht habe. Unternehmen bräuchten […]
