Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]
“Europa braucht ein stärkeres Kapitalmarktsystem und ein einheitlicheres Bankensystem”, sagte Larry Fink gestern beim Berlin Global Dialogue. Der Blackrock-Chef spricht damit aus, was bei der hochkarätig besetzten Konferenz in der Berliner Elite-Hochschule ESMT weitgehend Konsens ist: Europas Unternehmen brauchen besseren Kapitalzugang, damit der alte Kontinent wettbewerbsfähig bleibt.Für Frust sorgt daher, dass die politischen Diskussionen unter […]
Annalena Baerbock hat die neue EU-Kommission dazu aufgefordert, stärker gegen Desinformation in sozialen Netzwerken vorzugehen. “Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte die Bundesaußenministerin am Montag auf einer Konferenz der Grünen in Berlin. Als Beispiel nannte sie […]
Die deutsche Bundesregierung dringt mit Unterstützung anderer Mitgliedstaaten auf schnelle Maßnahmen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Um einen fairen Wettbewerb und den Schutz der Verbraucher in der EU zu gewährleisten, gelte es, die entsprechenden EU-Vorschriften “rigoros durchzusetzen” – etwa zur Produktsicherheit und Umweltschutz, heißt es in einem deutschen Diskussionspapier für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am […]
EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per Brief aufgefordert, die Anwendung der Entwaldungsverordnung “um mindestens zwölf Monate” zu verschieben. Das Schreiben vom 20. September liegt Table.Briefings vor. Weber warnt darin, die EU riskiere ansonsten eine Verknappung und möglicherweise starke Preiserhöhungen bei Konsumgütern wie Kaffee. Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen […]
Olaf Scholz ist ein bekennender Fan der europäischen Bankenunion. “Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Bankdienstleistungen”, betonte der Bundeskanzler beim Deutschen Bankentag im April. Er wolle die Kapitalmarktunion und die Bankenunion zu einem “Thema größter Priorität” machen.Nun könnte man argumentieren, dass eine grenzüberschreitende Fusion im Sinne dieser Bankenunion ist. Jetzt, da die italienische Großbank Unicredit […]
Philippe Lamberts wird neuer Berater von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der 61-jährige Belgier war in der vergangenen Legislaturperiode Co-Fraktionschef der Grünen im Europaparlament. Er soll für von der Leyen in der Klimapolitik die Beziehungen zu Industrie und Zivilgesellschaft sowie zu den alten Kollegen pflegen. Entsprechende Informationen der “Financial Times” wurden in der Kommission bestätigt.Ändert […]
Angesichts der massiven Kritik aus der Industrie will Ursula von der Leyen bei der bereits verabschiedeten Entwaldungsrichtlinie nachbessern. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigte am Dienstagabend in der EVP-Fraktion an, den Umsetzungszeitplan des Vorhabens noch einmal überprüfen zu wollen. Das erfuhr Table.Briefings von Personen, die mit der Sache vertraut sind. Eigentlich sollen die Regeln für große Unternehmen am […]
Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]
