Herr Juncker, was bedeutet die Rückkehr von Donald Trump für Europa?Trump hat eine Sicht auf Europa, die nicht ultrainformiert und teilweise verquer ist. Er denkt, dass die Europäische Union eine Erfindung der Europäer gegen die USA wäre, was nicht stimmt. Man muss das gemeinsam Erreichte immer wieder betonen und mit Fakten unterlegen, für die er […]
Bertelsmann-Expertin: Europa muss sich mit Trump arrangieren. Das schreibt die Geopolitik-Expertin Daniela Schwarzer in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Russland vertiefe seine Beziehungen zu Staaten wie Nordkorea, China oder den anderen Brics-Staaten. “Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen (…) ist es im höchsten Interesse der europäischen Staaten, ihr Verhältnis zu den USA zu pflegen – egal, wer in das […]
Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verständigt. Vorrangig sei es, “den Produktivitätsrückstand in Europa anzugehen, indem wir europäischen Unternehmen die Bedingungen für Investitionen und Innovationen erleichtern”, heißt es in dem Statement, das gestern beim Treffen der Euro-Gruppe beschlossen wurde. Die Finanzminister erkennen darin den großen Investitionsbedarf an, der sich […]
an den US-Finanzmärkten neigte sich die Waage gestern in Richtung Kamala Harris, aber auch die Investoren können nur spekulieren. Die US-Präsidentschaftswahl ist auch am Morgen des Wahlganges too close to call.EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben versucht, sich soweit möglich auf die Szenarien vorzubereiten: ein Sieg von Harris, die Rückkehr von Donald Trump oder eine längere Hängepartie, […]
Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]
der informelle Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Budapest Ende nächster Woche wird voraussichtlich der letzte sein für den scheidenden Ratspräsidenten Charles Michel. Bevor er Anfang Dezember sein Amt an António Costa übergibt, mischt der Belgier die Vorbereitungen noch einmal kräftig auf.Üblicherweise legt der Ratspräsident den EU-Botschaftern zunächst ein grobes Gerüst der Abschlusserklärung vor. Diesmal […]
Manfred Weber sah sich gestern zu einem Statement genötigt: Weder die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) noch die belgischen Behörden seien “an uns herangetreten, um mögliche Ermittlungen einzuleiten”, ließ der EVP-Partei- und Fraktionschef mitteilen. Zuvor hatte Politico berichtet, dass zwei enge Mitarbeiter Webers im Verdacht stünden, während dessen Wahlkampf als EVP-Spitzenkandidat 2019 von der Partei und zugleich […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Peter Strohschneider, Mario Draghi, nun Sauli Niinistö: Es ist inzwischen geübte Praxis von Ursula von der Leyen, von ihr in Auftrag gegebene Berichte gemeinsam mit den Autoren vorzustellen. An diesem Mittwoch ist der ehemalige finnische Präsident Niinistö an der Reihe, seine Empfehlungen zur Stärkung der Resilienz der EU zu präsentieren. Sie zielen nicht allein auf die […]
am Mittwochnachmittag dürfte die Verordnung zu den EU-Zöllen auf Elektroautos aus China im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ab Donnerstag wäre es dann so weit: Die Hersteller müssten Zölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Fahrzeuge abführen, wenn sich Kommission und chinesische Regierung zuvor nicht doch noch auf andere Abhilfemaßnahmen einigen. Aber darauf deutet […]
