Das neue Weltraumgesetz der Union, der EU Space Act, steht auf drei Säulen: Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Damit legt die Kommission nach eigenen Angaben ein umfassendes, erstmals verbindliches Regelwerk für Raumfahrtaktivitäten in der EU vor. Es soll nationale Alleingänge ablösen und für EU- wie auch für Anbieter aus Drittstaaten gleichermaßen gelten. Jetzt sei die Zeit […]
Der US-Technologieverband CCIA appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, die Umsetzung des AI Acts auszusetzen, bis alle fehlenden Elemente vorliegen. Der Verband warnt, dass zentrale Vorgaben – vor allem zu Allzweck-KI (General-Purpose AI, GPAI) – sowie die Leitlinien noch nicht ausreichend geklärt seien. Die geplante Anwendung ab dem 2. August sei daher verfrüht […]
Die Europäische Union und Kanada wollen ihre strategische Partnerschaft deutlich ausbauen. Beim Gipfeltreffen am Montag in Brüssel einigten sich beide Seiten auf eine neue Sicherheits- und Verteidigungsvereinbarung sowie auf engere Kooperationen in Bereichen wie Digitalisierung, Handel, Klimaschutz und kritische Rohstoffe.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte den Anlass auch für eine klare Ansage an die USA […]
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sieht Europa vor tiefgreifenden Veränderungen im globalen Handel. “2025 ist ein Jahr der Disruption”, sagte er beim Tag der Industrie in Berlin. In einer neuen Phase der Globalisierung, die manche bereits als “Hyper-Globalisierung” bezeichnen, würden Lieferketten brüchiger, die Forderung nach lokalem Inhalt steige – das alles schaffe Unsicherheit und steigende Kosten.“Der internationale Handel […]
Die Europäische Investitionsbank will größer, schneller und einfacher werden, wenn es um die Förderung von Start-ups geht. Die entsprechenden Pläne will EIB-Präsidentin Nadia Calviño dem Board of Governors der Bank, das mit den EU-Finanzministern besetzt ist, am heutigen Freitag in Luxemburg vorlegen. Damit kann TechEU, das bisher größte Förderprogramm für europäische Technologieunternehmen, an den Start […]
Die EU-Kommission hat erstmals verbindliche Verpflichtungen von AliExpress im Rahmen des Digital Services Act (DSA) angenommen. Die Kommission erklärte diese Verpflichtungen für rechtlich bindend – ein Verstoß gilt künftig automatisch als DSA-Verstoß und kann mit empfindlichen Geldstrafen geahndet werden.Zu den Verpflichtungen gehören:Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Unternehmen veröffentlichte die Kommission zugleich vorläufige Feststellungen zu […]
Die Europäische Kommission hat verbindliche Verpflichtungen von AliExpress unter dem Digital Services Act (DSA) angenommen. Gleichzeitig hat sie vorläufige Feststellungen zu fortbestehenden Verstößen veröffentlicht. Während die Kommission die Anforderungen an Transparenz und Beschwerdemechanismen nun als erfüllt betrachtet, sieht sie beim Risikomanagement schwerwiegende Defizite.Die Untersuchungen gegen AliExpress laufen bereits seit März 2024. Die Zusammenarbeit mit dem […]
Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig auf neue Regeln zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geeinigt. Ziel des am Montag erreichten Kompromisses ist es, grenzüberschreitende Verfahren effizienter zu gestalten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern schneller zu bearbeiten.Die neuen Regeln legen Fristen für die Bearbeitung fest: Bei einfachen Fällen sollen nationale Datenschutzbehörden innerhalb von […]
Seit dem Bericht zur digitalen Dekade aus dem vergangenen Jahr hat sich der Ton verschärft: Die Entwicklung eigener souveräner Technologien sei “nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern ein strategisches Gebot”, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Europa müsse mehr Verantwortung für seine strategische Autonomie, Resilienz, Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Doch der Bericht zur Halbzeit der […]
Die deutschen Verbände Anga, Breko und VATM fordern die EU-Kommission in einem Schreiben auf, die Märkteempfehlung für den Telekommunikationsmarkt nicht abzuschaffen. Diese Empfehlung benennt zentrale Produkt- und Dienstleistungsmärkte – etwa den Zugang zu Netzinfrastrukturen -, in denen nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur bei erheblicher Marktmacht gezielt eingreifen können. Die Kommission erwägt derzeit, dieses Instrument künftig […]
