Digitalminister Karsten Wildberger will die Umsetzung des AI Acts in Deutschland zügig vorantreiben. “Wir wollen uns hier möglichst schlank aufstellen und zeitnah damit ins Kabinett”, sagte Wildberger im Gespräch mit Table.Briefings.Parallel führe er aber bereits Gespräche, Umsetzungsfristen des AI Acts nach hinten anzupassen, damit sich die Unternehmen besser darauf einstellen können. “Darüber habe ich mich mit meiner […]
Die Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos eingeleitet. Dabei geht es um mutmaßliche Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). “Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen Risiken für den Schutz von Minderjährigen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit dem Fehlen wirksamer Maßnahmen zur Altersüberprüfung”, teilte die Kommission mit. […]
Die Kommission hält bei Teilen des AI Acts die Uhr an. Zwar sind die Verbote im Rahmen der Künstlichen-Intelligenz-Verordnung bereits seit dem 2. Februar in Kraft. Und auch die neuen Bestimmungen für KI für allgemeine Zwecke (GPAI) sollen am 2. August wie vorgesehen wirksam werden. “Gleichzeitig arbeitet die Kommission an einem kommenden Omnibus zur digitalen […]
Mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland fühlen sich vom Datenschutz ausgebremst. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Demnach haben 70 Prozent bereits mindestens einmal Pläne für Innovationen wegen Vorgaben zum Datenschutz oder Unsicherheiten bei der Anwendung des geltenden Rechts gestoppt. Vor einem Jahr habe der Anteil noch bei 61 Prozent gelegen.Anlass für […]
Zur Vorbereitung ihrer Strategie für eine europäische Datenunion startet die Kommission eine Konsultation. Sie bittet um Stellungnahmen zur Nutzung von Daten in der Künstlichen Intelligenz, zur Vereinfachung der für Daten geltenden Vorschriften und zum internationalen Datenverkehr. Wissenschaftler, Experten und Industrievertreter können bis zum 18. Juli ihr Feedback abgeben.Die Strategie der Datenunion hatte Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Bitkom-Präsident Ralph Wintergerst fordert von der Kommission, die geplanten Reformen bei der Digitalregulierung nicht zu gering ausfallen zu lassen. “Der Omnibus sollte schön vollgepackt werden, damit es leichter wird für die Unternehmen”, sagte Wintergerst bei einer virtuellen Pressekonferenz zum aktuellen Vorbereitungsstand auf den Data Act, der am 12. September geltendes Recht wird. Ein Schmerzpunkt für […]
Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]
Die Kommission schlägt eine Abwicklungsgebühr (handling fee) von zwei Euro für Pakete vor, die über den Online-Handel aus Drittstaaten in die EU importiert werden. So will sie die erhöhten Kosten decken, die entstehen bei der Überprüfung von Daten, den physischen Kontrollen sowie der Erhebung von Zöllen und Steuern.In ihrem Non-Paper schlägt die Behörde eine Pauschalgebühr […]
Reichen die Zugeständnisse, die Microsoft angeboten hat? Das ist die Frage, die die Kommission an die Wettbewerber des Microsoft-Produkts Teams stellt. Die Konsultation zu neuen Verpflichtungszusagen von Microsoft startete am Freitag und endet in einem Monat. Mit den Zugeständnissen will Microsoft eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung beenden, die sich gegen die Kopplung seines Videokonferenzdienstes Teams mit den […]
Nach etlichen Jahren Diskussion könnte das 28. Regime nun endlich Wirklichkeit werden. Es ist Bestandteil der Start-up- und Scale-up-Strategie, die die Kommission am 28. Mai präsentieren will und deren Entwurf Table.Briefings vorliegt. Neben der Reduzierung bürokratischer Hürden sieht die Strategie auch Maßnahmen zur besseren Finanzierung, schnellerem Marktzugang und Talentförderung vor.Mit der Strategie will die Kommission […]
