Corinna Visser

Beim informellen Treffen der EU-Minister für Telekommunikation in Warschau stand die Stärkung der Cybersicherheit im Mittelpunkt. Es war das erste Treffen der Minister, das sich ausschließlich der Cybersicherheit widmete. Angesichts wachsender Cyberbedrohungen und geopolitischer Spannungen sprachen sie sich für eine engere Zusammenarbeit, bessere Krisenkoordination und eine nachhaltige Finanzierung von Cybersicherheitsmaßnahmen aus.Dazu legten die Minister den […]

Finance Watch fordert neue Regeln für Künstliche Intelligenz im Finanzsektor. Der regulatorische Rahmen müsse neu bewertet, der AI Act erweitert und ein klares Haftungssystem geschaffen werden, schlägt die Nichtregierungsorganisation vor. Denn wenn KI unkontrolliert schädliche Entscheidungen treffe, gefährde dies Verbraucher und die Stabilität des Finanzsystems.Behörden müssten wissen, wer verantwortlich ist, falls KI Kredite verweigere, einen […]

Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]

Die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz ändern sich rasant. Diese Erkenntnis ist im Bundestagswahlkampf in den Hintergrund getreten. Die kommende Bundesregierung wird schnell handeln müssen, sagen Unternehmen und Forscher.Die USA verteidigen ihren Vorsprung bei KI, indem sie weiter massiv investieren, nachdem sie sämtliche Regeln für KI auf Bundesebene abgeschafft haben. China entwickelt nicht nur […]

Heike Raab ist neue Vorsitzende der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) des Europäischen Ausschusses der Regionen. Die Staatssekretärin für Europa und Medien des Landes Rheinland-Pfalz wird den Vorsitz zweieinhalb Jahre führen. In ihrer neuen Funktion wird die SPD-Politikerin die Arbeit der EU-Regionen und -Städte in einem breiten Spektrum von Themen leiten, […]

Die Bundestagswahl hat wie andere Wahlen in der EU zuvor gezeigt, wie anfällig der demokratische Debattenraum geworden ist. Angreifer versuchen den Diskurs zu beeinflussen, Falschnachrichten zu streuen und Algorithmen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die Kommission hat jetzt einen Werkzeugkasten herausgegeben, der erklärt, wie die Wahlleitlinien des Digital Services Act (DSA) während der Wahlprozesse angewendet […]

Die Kommission hat die deutsche Förderung für die Smart Power Fab von Infineon Technologies in Dresden im Rahmen des European Chips Acts genehmigt. Das für die Auszahlung der Förderung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) begrüßte das grüne Licht der Kommission. Als nächster Schritt erfolge “die zuwendungsrechtliche Finalisierung der beabsichtigten Förderung”, erklärte das Ministerium.Nach […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne zur europäischen digitalen Identität (eID) und legt dazu ein Gutachten sowie ein Positionspapier vor. Nach Einschätzung des VZBV müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Datenmissbrauch durch Tracking und Profilbildung rechnen, wenn die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) nicht strikte Datenschutzvorgaben erfülle.“Damit Verbraucher:innen eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen können, müssen die Daten […]

Das Europäische Parlament setzt sich für ein eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm (FP10) mit einem deutlich erhöhten Budget ein. Einen entsprechenden Initiativbericht verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am Mittwoch.Die Abgeordneten fordern eine radikale Vereinfachung der Antrags- und Verwaltungsprozesse sowie eine stärkere Förderung von bahnbrechender Forschung. Geplant sind zudem mehr Mittel für […]

Die Kommission sammelt Input für die Start-up- und Scale-up-Strategie, die sie im zweiten Quartal dieses Jahres vorlegen will. Dazu hat sie eine Online-Konsultation auf dem “Have your say”-Portal gestartet, die bis zum 17. März läuft. Jeder kann sich daran beteiligen. Um die Meinungen der Interessengruppen einzuholen, veranstaltet die Kommission auch das Europäische Start-up- und Scale-up-Forum. […]