Corinna Visser

Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des delegierten Rechtsakts zu einheitlichen maximalen unionsweiten Terminierungsentgelten für Sprachdienste eingeleitet. Die im Dezember 2020 verabschiedete Verordnung hat nach Ansicht der Kommission zur Harmonisierung der Terminierungsmärkte in der gesamten EU beigetragen, Handelshemmnisse abgebaut und die Effizienz in diesem Sektor gesteigert.Die Eurorates sind seit 1. Juli 2021 in […]

Herr Schumann, warum drängt das Thema digitale Souveränität Ihrer Ansicht nach gerade jetzt so in den Vordergrund?Die Debatte kommt spät. Eigentlich müssten wir in Europa seit 2014 darüber sprechen. Das Aufkommen von Cloud und Big Data hat gezeigt, dass Daten wirtschaftlich hoch relevant sind – für Geschäftsmodelle, für Wettbewerbsfähigkeit, für den Schutz geistigen Eigentums. Spätestens […]

Derzeit gibt es viele Vorstöße, Minderjährige besser vor den Gefahren des Internets zu beschützen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte sich am Wochenende für ein Verbot von Tiktok, Instagram und Facebook für unter 16-Jährige stark. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) forderte eine klare Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien. Unterstützung finden die deutschen Politiker in Brüssel. Das […]

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die EU-Kommission den Unternehmen für die Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO, englisch: AI Act) mehr Zeit einräumt als in der Verordnung vorgesehen. Angesichts der Verzögerungen in der Entwicklung entsprechender Normen sei Deutschland “sehr offen für eine Prüfung der Verlängerung der Durchführungsfristen” für den AI Act, sagte Digitalminister Karsten Wildberger am Freitag […]

Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Kommission den Unternehmen bei der Umsetzung des AI Acts mehr Zeit einräumt als in der Verordnung vorgesehen. Angesichts der Verzögerungen bei der Entwicklung entsprechender Normen sei Deutschland “sehr offen für eine Prüfung der Verlängerung der Durchführungsfristen” für den AI Act, sagte Digitalminister Karsten Wildberger am Freitag beim Telekommunikationsrat in […]

Die Europäische Kommission hat zwei Konsultationen zum geplanten Digital Networks Act (DNA) und zur Umsetzung des AI Acts im Bereich Hochrisiko-KI-Systeme gestartet. Bei der einen Konsultation geht es um ein bereits im vergangenen Mandat von Thierry Breton angestoßenes neues Gesetz. Bei der anderen um weitere Guidelines für den AI Act.Mit dem DNA soll der europäische […]

Die EU-Kommission sucht nach neuen Verbündeten im Digital-Bereich. “Kein Land oder keine Region kann die technologische Revolution allein anführen”, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Internationalen Digitalstrategie der Union. Dabei will die Kommission nicht nur die eigenen digitalen Fähigkeiten gemeinsam mit Partnern stärken, sondern auch andere Länder bei der digitalen […]

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Initiativbericht zur digitalen Souveränität mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht geht von der Beobachtung aus, dass die EU bei mehr als 80 Prozent ihrer digitalen Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und geistigen Eigentumsrechte von Drittländern abhängig ist.Daher fordern die Abgeordneten eine umfassende […]

Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) wollen am heutigen Mittwoch Beschwerde bei der Europäischen Ombudsfrau Teresa Anjinho einreichen. Die Organisationen hatten Ende April einen Interessenkonflikt bei der Erstellung des Verhaltenskodex für Allzweck-KI (General-Purpose AI Code of Practice) kritisiert. Die an die Recherche anschließenden Fragen habe die EU-Kommission aber nicht beantwortet, heißt es zur Begründung.Die EU […]

“Unternehmen, die in Europa geboren werden, müssen in Europa wachsen”, sagt Kommissionsvize Stéphane Séjourné bei der Vorstellung der Start-up- und Scale-up-Strategie. Das Versprechen lautet: “Wir bauen bürokratische Hürden ab, wir erleichtern ihnen den Zugang zu Finanzmitteln, wir verbessern ihre Möglichkeiten, im gesamten Binnenmarkt Geschäfte zu machen.” Die zuständige Kommissarin Ekaterina Sachariewa ergänzt: “Die Strategie wird […]