Angesichts der von der Trump-Administration weltweit verhängten “verrückten” Zölle äußern sich viele Kommentatoren besorgt hinsichtlich des Problems des sogenannten “Sane-Washings”: Dabei werden politischen Maßnahmen, für die es keinerlei rationale Begründungen gibt, solche dennoch zugeschrieben. Derartig naive Expertisen, so die Argumentation, lenken von dem Schwindel ab, der sich vor unseren Augen abspielt. Die Vorstöße der Familie […]
Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen hat am Mittwoch den neuen AI Continent Action Plan vorgestellt (Europe.Table berichtete). Damit will die Kommission Europa als führenden Standort für Künstliche Intelligenz positionieren. Der Plan bündelt fünf zentrale Aktionsfelder: leistungsfähige Recheninfrastrukturen (darunter bis zu fünf neue AI Gigafactories), Zugang zu hochwertigen Daten, KI-Einsatz in strategischen Branchen, Ausbildung und Anwerbung von KI-Fachkräften […]
Am Mittwoch steht der AI Continent Action Plan von Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf der Agenda der Kommissionssitzung. Der Plan reicht von Investitionen in Infrastruktur über Bildungsprogramme bis zu regulatorischen Erleichterungen. Das geht aus einem von Contexte veröffentlichten Entwurf hervor. Europa müsse eigene Stärken ausspielen, um im globalen KI-Wettlauf eine Rolle zu spielen, heißt es in […]
Das Centrum für Europäische Politik (cep) sieht in der Quantentechnologie die Chance, den digitalen Rückstand Europas wettzumachen und Souveränität zurückzugewinnen. Das schreibt das cep in einer aktuellen Studie. Während US-Tech-Konzerne bereits eigene Quantenchips entwickelt haben und China massiv investiert, stehe Europa vor einer strategischen Wende von der Spitzenforschung hin zu industrieller Anwendung. Digitalkommissarin Henna Virkkunen […]
Die Europäische Kommission wird aktuell keine Milliardenstrafe gegen X oder andere US-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) oder des Digital Markets Act (DMA) erlassen – jedenfalls nicht vor dem 9. April. Solange laufen noch die Verhandlungen mit den USA über die reziproken Zölle. Ein Sprecher der Kommission dementierte am Freitag einen Bericht der […]
Der Europäische Rechnungshof sieht eine zentrale Zielsetzung des Corona-Aufbaufonds verfehlt. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) nicht gezielt eingesetzt, um den dringendsten Digitalisierungsbedarf zu decken. Das habe das Potenzial der ARF geschmälert, “wirksam zum digitalen Wandel beizutragen”.Der EU-Rechnungshof erstellte den Sonderbericht zum ARF, “weil der digitale Wandel eine der wichtigstenPrioritäten der […]
Mit dem Rückzug ihres Vorschlags zur KI-Haftungsrichtlinie (AI Liability Directive, AILD) hat die EU-Kommission nach Meinung einiger Kritiker zentrale Fragen zur Haftung entlang der KI-Wertschöpfungskette ungelöst gelassen. Ein aktueller Report der Rechtswissenschaftlerin Beatriz Botero Arcila, veröffentlicht mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation Mozilla, zeigt auf, wie komplexe Wertschöpfungsketten in der KI-Entwicklung die Zuweisung von Verantwortung erschweren. Darum […]
Noch immer sind rund um den AI Act viele Fragen offen. Nach langen Monaten des Wartens haben die beiden Europaparlamentarier Axel Voss (CDU) und Svenja Hahn (FDP) jetzt Antwort auf ihre schriftliche Anfrage an die Kommission erhalten. Damals (18. November 2024) fragten sie nach der Definition des Begriffs “KI-System” im AI Act, seine Abgrenzung zu […]
Im Mittelpunkt der Beratungen der europäischen Justizminister am Freitag stand die Frage, wie die Mitgliedstaaten zur Arbeit des geplanten Sondertribunals zur Ahndung russischer Kriegsverbrechen beitragen können. Polens Justizminister Adam Bodnar erklärte, die EU habe bereits umfangreich Beweise gesichert, die für die Arbeit des Tribunals entscheidend sein würden. “Der Gerechtigkeit wird Genüge getan, und Russland wird für […]
EU-Sondergipfel in Brüssel: Die Führungsspitzen der EU berieten am 6. März über die Ukraine und die europäische Verteidigung. Die Erklärung zur Ukraine wurde von 26 Staats- und Regierungschefs nachdrücklich unterstützt. Hier sind die Schlussfolgerungen.Spar- und Investitionsunion: Noch nicht abgestimmter Vorschlag der Kommission zur Spar- und Investitionsunion.Die Schlussfolgerungen des Ministerrates für Justiz und Inneres am 7. März zur Anwendung der […]
