Die Kommission hat offenbar nicht genug Beweise, um ihr Untersuchungsverfahren gegen die Plattform X abzuschließen. Am Freitag gab die Kommission bekannt, dass sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) weitere Auskunftsersuchen an X stellt. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von […]
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am Freitag auf eine Rangliste der bevorzugten Kandidaten für das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) geeinigt. Wojciech Wiewiórowski stehe an der Spitze dieser Rangliste, sagte ein EU-Diplomat. Ein Trio von Botschaftern aus Dänemark, Zypern und Irland soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, um […]
Kaum ein Unternehmen in Deutschland (vier Prozent) kommt ohne den Import digitaler Technologien und Leistungen aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom. Das wird es der Kommission schwer machen, ihr Ziel zu erreichen, die Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig aufzustellen. Auch die kommende Bundesregierung müsse “digitale Souveränität zum Top-Thema machen”, forderte […]
Um den Gesundheitssektor besser vor Cyberbedrohungen zu schätzen, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgestellt. Dieser Aktionsplan gehört zu den Prioritäten innerhalb der ersten 100 Tage des neuen Mandats. Er soll Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister befähigen, Bedrohungen besser zu erkennen, abzuwehren und auf sie zu reagieren.Hintergrund ist, dass Cybersicherheitsvorfälle […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]
Die Kommission plant, die Verwaltung von Funkfrequenzen in Europa zu reformieren. Auch dieses Vorhaben soll auf das Ziel einzahlen, die digitale Souveränität der EU zu stärken und den digitalen Binnenmarkt zu fördern. Dies hat die Kommission in ihrem Weißbuch “Wie lässt sich der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa decken?” hinterlegt, das der Vorbereitung eines […]
wenn Sie sich heute auf den Weg nach Brüssel machen wollten, dann wissen Sie hoffentlich bereits Bescheid: Der öffentliche Verkehr in Belgien wird wegen eines Streiks in weiten Teilen des Landes lahm liegen.Nur etwa jeder dritte IC-Zug werde fahren, teilte die belgische Bahn mit. Der Nahverkehr in Brüssel soll ebenfalls weitestgehend zum Erliegen kommen. “Die Brüsseler […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 neue Projektgruppen innerhalb der Kommission eingerichtet, um die Koordinierung und Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern. Die Projektgruppen sollen sicherstellen, dass Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung kohärent und effizient gesteuert werden. Dies ist ein neuer Ansatz, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern zu stärken und […]
Deutsche Europaabgeordnete der SPD sehen eine gefährliche Verquickung von Geschäftsinteressen mit der kommenden US-Regierung und fordern von der EU schnelles Handeln. In seiner jüngsten Videobotschaft kündigte Meta-CEO Mark Zuckerberg nach Ansicht der Abgeordneten eine “fatale Kehrtwende beim Umgang mit Hass, Hetze und Desinformation auf seinen Plattformen Facebook und Instagram” an.Darüber hinaus habe er die EU […]
Nach erheblichen Startschwierigkeiten hatte die EU-Kommission erst im vergangenen Dezember im zweiten Anlauf das Konsortium Spacerise beauftragt, das Satelliten-Kommunikationssystem Iris² aufzubauen. Italien ist im Konsortium mit Thales Alenia Space vertreten. Doch dann meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg, das Land habe einen Fünfjahresvertrag mit SpaceX im Volumen von 1,5 Milliarden Euro über Kommunikationsdienste aus dem All geschlossen. […]
