Europa wird immer innovativer – Deutschland dagegen fällt im Vergleich zurück. Das ist ein Ergebnis des European Innovation Scoreboard (EIS) 2022, den die Generaldirektion für Forschung und Innovation jetzt vorgelegt hat. Der EIS zeige, wie wichtig es sei, eine gesamteuropäische Innovationsstrategie zu schaffen, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation und Forschung. “Die kürzlich verabschiedete neue […]
Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag bestätigt, dass EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten seiner Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Damit hält sich der EuGH an seine bisherige Rechtsprechung.Der EuGH räumt Ausnahmen ein, etwa wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege. Zur Bekämpfung schwerer […]
Erneut hat Google vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte weitgehend den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Demnach hat Google den Herstellern von Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Das Gericht bemängelte […]
Noch gehört Europa zu den Regionen in der Welt, in der Journalistinnen und Journalisten vergleichsweise frei arbeiten können. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich erstellt. Doch auch Medienschaffende in Europa erleben Gewalt, werden vom Staat gegängelt und an der freien Meinungsäußerung gehindert. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA, der […]
Der Digitalverband Bitkom kritisiert den vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegten überarbeiteten Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung als nicht ehrgeizig genug. “Der neue Entwurf der Digitalstrategie enthält einige Verbesserungen im Vergleich zum ersten Aufschlag im Juli”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Positiv sei, dass es insgesamt mehr konkrete, teils sogar messbare Ziele gebe. Das gehe […]
Herr Krüger, kann man einen noch so unerforschten Bereich wie KI in einer Verordnung regeln?Im Prinzip ist es eine gute Idee. Die Regulierung ist für Investitionen in bestimmte Arten von KI förderlich. So kann man den Markt in eine gewünschte Richtung lenken. Denn wir wollen keine chinesischen Verhältnisse.Was meinen Sie damit?Social Scoring, Überwachung, selektives Ausnutzen […]
Der russische Angriff auf die Ukraine begann nicht mit Bomben und Raketen, er startete mit einer Cyberattacke im All. Ziel war das Sattelitennetzwerk KA-SAT, mit dem der US-Anbieter Viasat Hochgeschwindigkeitsinternet über Satelliten in Europa und den Mittelmeerländern anbietet. Durch die Cyberattacke kam es zu Ausfällen und Störungen bei der Kommunikation staatlicher Behörden, Unternehmen und anderen […]
Die EU-Kommission hat eine Ausschreibung für eine zweijährige partizipative Studie über die Zukunft von Online-Plattformen veröffentlicht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU einen neuen Rechtsrahmen für Online-Plattformen geschaffen. Die Studie soll nun langfristige Trends und Perspektiven der Online-Plattformen analysieren. So will die Kommission sichergehen, dass der […]
Google ist womöglich erneut ins Visier der Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission geraten. Diesmal untersucht Brüssel nach Informationen von Politico die Regeln für Googles App Store. Dazu habe die Wettbewerbsbehörde vertrauliche Fragebögen betreffend die Abrechnungsbedingungen und Entwicklergebühren für den Google Play Store versandt.Die Europäische Kommission wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Auch Google lehnte eine Kommentierung […]
Der Energiekonzern aus Russland Gazprom liefert dem baltischen EU-Land Lettland kein Gas mehr. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Gazprom am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht. Die lettische Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone sagte der Nachrichtenagentur Leta in der […]
