Mit klarer Mehrheit haben die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) am Donnerstag die Kompromissvorschläge zur europäischen digitalen Identität (eID) und zum Datengesetz (Data Act) angenommen. Mit der eID sollen EU-Bürgerinnen und Bürger sicheren Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten – auch über nationale Grenzen hinweg. Und sie sollen sich europaweit elektronisch per Wallet-App ausweisen […]
Anders als beim AI Act ist es diesmal das Parlament, das Tempo macht. Der Rat ist beim Datengesetz (Data Act) noch weit entfernt von einer generellen Ausrichtung. Die Abgeordneten im federführenden Industrieausschuss (ITRE) an diesem Donnerstag stimmen jedoch bereits über einen Kompromiss ab. Das Papier liegt Table.Media vor.Da die großen Fraktionen EVP, S&D, Renew, Grüne/EFA […]
Die großen Technologieunternehmen geben mehr Geld für Lobbyarbeit in der EU aus als die Pharma, Öl- oder Finanzindustrie. Allein die Big Five – Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft – verfügen über ein EU-Lobbying-Budget von zusammen 26,5 Millionen Euro.Doch Big Tech nutzt auch wenig bekannte Beratungsfirmen. Denen gelinge es immer wieder, im Auftrag ihrer Kunden […]
Der Sprachroboter Chat GPT sorgt in Europa für Furore. Und während die USA ihre Position im Bereich der Artificial Intelligence mit einem Plan zum Aufbau einer nationalen Forschungsinfrastruktur weiter stärken, kommen die Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) im EU-Parlament nur schleppend voran. Am Mittwoch treffen sich die Schattenberichterstatter zu ihrem ersten Meeting […]
Die schwedische Ratspräsidentschaft hat wie erwartet ein viertes Kompromisspapier zum Data Act erarbeitet, das Europe.Table vorliegt. Darin gibt es Änderungsvorschläge zu zentralen Punkten wie Geschäftsgeheimnisse, Anwendungsbereich (Kapitel II), KMU und Kompensation (Kapitel V) sowie dem Zusammenspiel zwischen Data Act und DSGVO. Auch Deutschland sieht einer jüngsten Stellungnahme zufolge an einigen Stellen noch Klärungsbedarf.Der Ratsvorsitz gibt […]
Ähnlich wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Data Act in der Industrie höchst umstritten. Einige kritische Punkte haben Alena Kühlein (DIHK), Sicco Lehmann-Brauns (Siemens) und MEP Damian Boeselager (Grüne/EFA) im ersten Live-Briefing von Europe.Table in diesem Jahr diskutiert. Alle drei sehen die großen Chancen, die in einem florierenden Datenmarkt liegen. Risiken erkennen sie unter anderem […]
Tiktok-CEO Shou Zi Chew bemüht sich weiter, in Brüssel gute Stimmung für sein Unternehmen zu verbreiten. Es habe einen guten Austausch zwischen ihm und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gegeben, twitterte Caroline Greer, Director Public Policy and Government Relations der chinesischen Video-App am Donnerstag. Das Gespräch mit Breton fand per Videochat statt.Tiktok begrüße die Gelegenheit, sein Engagement […]
Deutschland sieht noch erheblichen Änderungsbedarf beim Data Act und wünscht sich unter anderem eine klarere Abgrenzung von der DSGVO. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die Berlin nach Brüssel gesandt hat und Europe.Table in Auszügen vorliegt. Zuletzt hatte die gerade angetretene schwedische Ratspräsidentschaft ein Optionspapier verschickt und um Feedback der Mitgliedstaaten gebeten. Darüber diskutierte die […]
Der ZVEI fordert, dass sich Europa in Handelsfragen nicht allein auf die WTO verlässt, sondern bilateral Handelsabkommen abschließt. Bei der Auftaktveranstaltung des Elektro- und Digitalverbandes verwies ZVEI-Präsident Gunther Kegel darauf, dass China immer öfter aus den WTO-Regeln ausschere. Wechselseitige Verträge und Freihandelsabkommen seien daher ein wichtiger Bestandteil der europäischen Handelspolitik. “Wir können uns nicht mehr […]
Die Deutsche Industrie fordert von der EU, eine “kluge industriepolitische Antwort” auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung. Der Fokus solle dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Innovationen und Zukunftstechnologien liegen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. “In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.”Zugleich befürchtet der BDI-Präsident, dass […]
