Tiktok ist nun auch in Frankreich auf Diensthandys verboten. Am Freitag teilte das zuständige Ministerium mit, dass “das Herunterladen und die Installation von Freizeitanwendungen auf Diensthandys” ab sofort untersagt sei. Anwendungen wie Tiktok wiesen keine ausreichende Cybersicherheit und keinen ausreichenden Datenschutz auf, um auf Geräten von Behörden eingesetzt zu werden.Mit dem Tiktok-Verbot auf Dienstgeräten folgt […]
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag ein erstes Teilprojekt des EU-Programms IPCEI-CIS zur Stärkung der Cloud- und Edge-Computing-Kapazitäten in der EU vorzeitig genehmigt. Damit kann das Softwareunternehmen SAP noch vor der finalen Beihilfeentscheidung der EU-Kommission mit seinem Projekt starten.Das IPCEI (Project of Common European Interest) ist ein Beihilfeinstrument, mit dem Mitgliedstaaten pan-europäische Innovationsprojekte fördern können. In […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Richtlinien vorgeschlagen, die Bürger der Union dabei unterstützen sollen, nachhaltiger zu konsumieren. Die eine ist das Recht auf Reparatur (Right to Repair), die andere die Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims). Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer sei bereit, persönlich etwas zur Eindämmung des Klimawandels beizutragen, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]
Die Berichterstatter für den AI Act im EU-Parlament haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen die Beratungen im April abgeschlossen werden. Bis dahin sind noch zwei weitere technische und drei politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe […]
eigentlich sollte unser Boden CO₂ speichern, mehr noch als der Wald. Doch inzwischen gibt der Boden – auch in Deutschland – mehr Treibhausgas ab, als er speichert. 70 Prozent der Böden in der EU sind in schlechtem Zustand, hat die EU-Kommission ermittelt. Darum will sie den Boden gesetzlich besser schützen. Daran ist sie schon einmal […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der neuen eID-Richtlinie bestätigt. 418 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Berichterstatterin Romana Jerković (S&D). Es gab 103 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.Die europäische digitale Identität (eID) soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich online über eine persönliche digitale Brieftasche (personal digital […]
“Today We Launch, TOGETHER, With My, Fellow, Colleague, VALDIS, Dom, Brov, Skis, The European, Critical, raw, Materials Act. Here It Is, The List, Of, Strategic, Metals, We Need: Bismuth, Cobalt and Manganese…” Was nach seltsamer Rechtschreibung und unorthodoxer Zeichensetzung aussieht, ist tatsächlich eine neue Playlist von Kommissar Thierry Breton, mit der er europäischer Gesetzgebung Gehör verschaffen will. Am Donnerstag hat er nicht […]
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […]
Rat und Parlament sind bald bereit für den Trilog im Data Act. Das Parlament wird am heutigen Dienstag in Straßburg bereits über den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abstimmen. Aber auch die Mitgliedstaaten stehen wohl in der Arbeitsgruppe Telekommunikation des Rates kurz vor einer Einigung. Beobachter erwarten jedoch, […]
Die Digitalisierung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Groben Schätzungen zufolge könnte Deutschland etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen allein durch die klügere Nutzung von Energie einsparen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Digitalkonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion am Wochenende in Berlin. Das Potenzial, das in smarten Technologien liege, sei erheblich.Zugleich verbrauchten digitale Prozesse jedoch […]
