SAP-Chef Christian Klein schreibt dieser Tage fleißig Briefe an Margrethe Vestager. Mal mit dem Wirtschaftsverband Digitaleurope, zuletzt mit 60 Vorstandschefs im European Round Table for Industry (ERT). Ihre Sorge: Der Data Act, der die Basis für einen florierenden Datenverkehr in der EU sein soll, könnte die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Unter […]
Kommt die Internetsteuer oder nicht? Am Freitag endete die Einreichungsfrist für die Sondierungskonsultation der Kommission über “Die Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur”. Die Auswertung wird weitreichende Folgen für den europäischen Telekommunikationsmarkt haben. Denn es geht um weit mehr als die Frage, ob die Kommission große Inhalteanbieter wie Alphabet, Meta oder Netflix dazu verpflichten […]
Mit einer klaren Mehrheit haben die Mitglieder der federführenden Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerliche Freiheiten (IMCO und LIBE) im EU-Parlament ihre Position zum AI Act beschlossen. Am Ende stimmten 83 Abgeordnete für das Kompromisspapier, bei sieben Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen. Die Abstimmung im Plenum soll in der Sitzung vom 12. bis 15. Juni stattfinden.Geplant ist […]
Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Raum 200 des Churchill-Gebäudes des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dann stimmen die Abgeordneten in den federführenden Ausschüssen – Binnenmarkt (IMCO) und Bürgerliche Freiheiten (LIBE) – über ihren Kompromissvorschlag zum AI Act ab. Eigentlich hatten sich die Schattenberichterstatter in den Verhandlungen darauf geeinigt, alle erzielten Kompromisse zu unterstützen.Die Abstimmungsliste ist […]
Mit dem Digital Services Act (DSA) legt die EU sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSEs) eine ganze Reihe von Verpflichtungen auf. Damit das Gesetz seine Wirkung auch entfaltet, braucht die Kommission Unterstützung durch unabhängige Prüfungen. Sie sind ein wichtiges Instrument der Rechenschaftspflicht für den DSA.Die Kommission hat jetzt den Entwurf einer Verordnung […]
Industrievertreter kritisieren, dass die EU-Institutionen ihre Bedenken über negative Folgen des Data Acts für europäische Unternehmen nicht angemessen berücksichtigen. Trotz einiger Fortschritte könne der aktuelle Gesetzesvorschlag die “Wettbewerbsfähigkeit einiger der erfolgreichsten europäischen Unternehmen nachhaltig schädigen“, schreibt der Wirtschaftsverband Digitaleurope in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Kommissar Thierry Breton und […]
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) fordert, dass Parlament und Rat den Entwurf der Kommission zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) nachbessern. Er rät, dabei die Besonderheiten der Märkte einzelner Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. “Wir teilen die Motivation der Europäischen Kommission, die Geschwindigkeit des Glasfaserausbaus zu erhöhen und damit die EU-Ziele für eine vollständige Gigabit-Anbindung bis 2030 zu erreichen”, […]
Der Co-Berichterstatter des Parlaments für den AI Act erwartet, dass jetzt auch die Regierungen im Rat eine Diskussion zum Thema Allzweck-KI (General Purpose AI, GPAI) führen werden. Der Rat sei im Herbst noch der Meinung gewesen, dass es für eine Regulierung von Modellen wie ChatGPT noch zu früh sei, sagte Dragoș Tudorache (Renew) im Gespräch […]
Frankreich darf den Bau und Betrieb einer neuen Chipfabrik von ST Microelectronics und Global Foundries mit Direktzuschüssen unterstützen. Die Genehmigung nach den EU-Beihilfevorschriften erteilte die Kommission am Freitag.Die beiden Unternehmen planen ein weiteres Werk am Standort von ST Microelectronics in Crolles bei Lyon. Bei dem Projekt handelt es sich um eine Front-End-Halbleiter-Produktionsanlage mit einem gesamten Investitionsvolumen von 7,4 […]
Die Verhandlungsführer im EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung zum AI Act erzielt. Die im Binnenmarkt- und Innenausschuss (IMCO, LIBE) erarbeitete Parlamentsposition scheint ein echter Kompromiss zu sein, denn bis zuletzt haben die Verhandler über einzelne Punkte gestritten. Und keiner ist mit dem Ergebnis wirklich glücklich.“Wir haben alle hart an diesem Dossier gearbeitet”, sagte Ko-Berichterstatter Dragoș […]
