Der AI Act ist ein hochpolitisches Dossier. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch ein hochemotionales Dossier ist. Vor dem entscheidenden Votum im Plenum des EU-Parlaments sieht es erneut so aus, als könnte der Kompromiss platzen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.Der Auslöser ist wieder der Streit über das Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit […]
Kartelle sind eine zutiefst unfaire Sache. Sie führen ähnlich wie Korruption dazu, dass Kunden höhere Preise für Produkte zahlen müssen als eigentlich nötig. Und dennoch mischt sich manchmal auch ein klitzekleines bisschen Faszination in die Abscheu: Wie konnten die Mitglieder des Kartells es schaffen, solange dichtzuhalten? Wieso ist keinem etwas aufgefallen? Wie konnten sie so […]
EU-Vizepräsidentin Věra Jourová sieht die Verteidigung der Meinungsfreiheit als Aufgabe der EU an. “Aber wenn es um die Produktion von KI geht, sehe ich kein Recht auf Meinungsfreiheit für die Maschinen“, sagte Jourová am Montag bei der Vorstellung eines verschärften EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. Die Unterzeichner “sollten Technologien einführen, um KI-Inhalte zu erkennen und sie für die […]
Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ist offenbar fest entschlossen, den Data Act in den kommenden vier Wochen abzuschließen. “Wir haben beim Data Act große Fortschritte erzielt”, berichtete Breton den Digitalministern im Telekommunikations-Rat am Freitag in Luxemburg. Seiner Meinung nach werde nur noch ein weiterer Trilog Ende Juniu erforderlich sein. Somit könnte die Trilog-Einigung zum Data Act noch […]
gestern und heute treffen sich die Verkehrs- und die Digitalminister der EU in Luxemburg. Volker Wissing ist wegen seines Ressortzuschnitts an beiden Tagen gefragt. Beim Verkehrsrat gestern reichte die Themenpalette vom grenzüberschreitenden Austausch von Strafzetteln bis zur Euro-7-Abgasnorm. Mein Kollege Lukas Scheid weiß mehr.Heute wird sich der Rat mit drei zentralen neuen Vorschlägen zur digitalen […]
Seit dem 1. Juni ist in der EU ein einheitliches Patentsystem in Kraft. Es bietet eine zentrale Anlaufstelle, um Patente in einem Großteil der EU anzumelden und durchzusetzen. Das Unitary Patent System bedeutet geringere Kosten, weniger Papierkram und weniger Verwaltungsaufwand – vor allem für KMU. Allerdings nehmen nur 17 EU-Mitgliedstaaten an dem neuen System teil, […]
Ein Neustart für die transatlantischen Handelsbeziehungen – nichts weniger sollte der 2021 gegründete EU-US Trade and Technology Council (TTC) sein. Doch die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände sehen die Plattform bereits an einem Scheideweg: Das vergangene dritte Ministertreffen (TTC3) sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben und habe nur begrenzte Fortschritte gebracht, heißt es in einer Stellungnahme der Transatlantic […]
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 60 Millionen Euro Eigenkapital in den Alpine Space Ventures Fund (ASV). Das teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Der in München ansässige Risikokapitalgeber ist auf den New-Space-Sektor spezialisiert. Unterstützung erhielt der Fonds auch von InvestEU, der europäischen Weltrauminitiative Cassini sowie aus dem Sondervermögen European Recovery Program (ERP) der deutschen Bundesregierung. Damit […]
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen ihr Vorgehen bei Auslandsinvestitionen in sensiblen Technologien angleichen. Ziel sei es zu verhindern, “dass das Kapital, das Fachwissen und die Kenntnisse unserer Unternehmen den technologischen Fortschritt strategischer Konkurrenten in einer Weise unterstützen”, die die nationale Sicherheit gefährde. Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des Trade and […]
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach Informationen von Beobachtern “gute Fortschritte” beim Trilog zum Data Act gemacht. Demnach haben die Verhandlungspartner eine vorläufige Einigung erzielt über einen großen Teil der Verpflichtungen von Unternehmen, Daten mit dem öffentlichen Sektor zu teilen (B2G-Datenaustausch, Kapitel V). Übereinstimmung gab es den Informationen zufolge über den Anwendungsbereich der […]
