Kurz vor Mitternacht haben Parlament und Rat am Dienstagabend eine Einigung über eine neue Verordnung zu harmonisierten Vorschriften für einen fairen Zugang zu und die faire Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. “Die heutige Einigung wird den digitalen Wandel in der Union beschleunigen“, sagte Erik Slottner, schwedischer Minister für öffentliche Verwaltung, voraus. Der Data Act […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton und eine Delegation des JURI-Ausschusses reisten vergangene Woche zu Gesprächen ins Silicon Valley. Dabei ging es unter anderem um die Regeln zu Künstlicher Intelligenz (KI). Breton weihte außerdem das neue European Union Office in San Francisco ein. Dabei tauschte sich Breton auch mit Eleni Kounalakis aus, Vizegouverneurin von Kalifornien. Mit dem Büro […]
Die Verhandler aus Kommission, Rat und EU-Parlament bereiten sich auf eine längere Sitzung zum Data Act am Dienstagabend vor. Es wird wahrscheinlich die letzte Trilogverhandlung sein. Denn fast alle Seiten wollen noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Frankreich ist ebenso wie Deutschland noch unzufrieden mit der Regelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Doch Deutschland möchte […]
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat die Mitgliedstaaten der EU erneut aufgefordert, risikobehaftete Anbieter beim Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Namentlich erwähnte Breton die beiden chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE. Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Bereichen wie etwa dem Energiesektor in kürzester Zeit zu verringern. “Bei 5G sollte es nicht anders sein”, sagte Breton. […]
Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des […]
Die EU-Kommission wirft Google vor, den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung (Adtech) zu verzerren. Google verfüge über eine sehr starke Position im Adtech-Bereich, sagte die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. “Wir befürchten, dass Google seine Marktstellung genutzt haben könnte, um seine eigenen Vermittlungsdienste zu begünstigen.” Wenn sich die Bedenken bestätigten, schade Google […]
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat seine Position zum AI Act beschlossen. Die Berichterstatter erhielten ein klares Verhandlungsmandat für den Trilog mit Rat und Kommission. 499 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Vorschlag der Berichterstatter Brando Benifei (S&D) und Dragoş Tudorache (Renew). Es gab nur 28 Gegenstimmen sowie 93 Enthaltungen. Es hat keine weiteren Veränderungen […]
Ein geplantes Gesetz zu schärferen Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU hat eine weitere Hürde genommen. Das Europaparlament legte am Mittwoch in Straßburg seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über die endgültige Form des sogenannten KI-Gesetzes fest. Demnach sollen KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen eingeteilt werden. Je mehr Gefahr von der jeweiligen Anwendung ausgeht, desto strengere […]
Freiwillige Selbstverpflichtung, internationale Leitplanken, KI-Pakt und KI-Gesetz – aktuell ist die Politik recht aktiv, wenn es darum geht, Regeln für Künstliche Intelligenz zu entwerfen. Doch wie spielen die verschiedenen Vorhaben zusammen und welche Initiativen sind überhaupt sinnvoll?AI Pact und AI Act gelten in der EUAm konkretesten und am weitesten fortgeschritten ist das KI-Gesetz (AI Act) […]
