Corinna Visser

Die Niederlande sind der erste Mitgliedstaat, der sich nach der Vorstellung der Gigabit Infrastructure Initiative der EU klar positioniert. Das Land lehnt eine Kostenbeteiligung (Fair Share) der großen Technologiekonzerne an den Netzausbaukosten ab. Ein solcher Schritt könnte gegen die Regeln der Netzneutralität verstoßen und zu Preiserhöhungen für die Europäer führen, sagte die niederländische Wirtschaftsministerin Micky […]

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht im Kommissionsvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte Verbraucherrechte gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen. “Gerade mit Blick auf Software stärkt der Kommissionsvorschlag die Rechtssicherheit, da diese nun EU-weit alsProdukt gelten soll”, sagt CEP-Ökonom Marco Mazzone, der den Entwurf gemeinsam mit dem Juristen Lukas Harta […]

In der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament gibt es Befürchtungen, dass der Data Act die gemeinsame Nutzung von Daten eher verhindern als befördern könnte. Diese Gefahr bestehe, wenn das Gesetz dem im aktuellen Ratsentwurf stehenden Ansatz in Kapitel II folge, meint der Parlamentarier Damian Boeselager (Grüne/EFA). Angesichts der “umfangreichen Freibriefe von den Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung […]

Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns […]

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat am Dienstagabend einen fünften Kompromiss zum europäischen Datengesetz (Data Act) vorgelegt. Dieses Papier, das Contexte vorliegt, werden die Delegationen auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Telekommunikation am 28. Februar erörtern. Es könnte bereits der letzte Kompromiss sein, bevor der Rat zu einer Allgemeinen Ausrichtung kommt.Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, wollte sich aber […]

die Zeitenwende, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar vergangenen Jahres verkündete, habe viele Erwartungen an der gesamten Nato-Ostflanke geweckt, sagt Rolf Nikel. Bei unseren polnischen Nachbarn ganz besonders, weiß der ehemalige deutsche Botschafter in Polen. “Jetzt muss es darum gehen, durch Handlungen Vertrauen wiederherzustellen. Deutschland steht da noch mehr in der Pflicht als früher”, sagt […]

Die EU will es genau wissen. Bis zum 17. Februar mussten Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen, die ihre Dienste in der EU anbieten, ihre Nutzerzahlen veröffentlichen. Doch nicht alle wollten ins Detail gehen. Während Google seine Nutzerzahlen bis auf 100.000 genau angab, beschränkten sich Unternehmen wie Amazon oder Apple darauf, lediglich zu sagen, ob sie über oder […]

Bundesbankpräsident Joachim Nagel hält es für keinen guten Weg, wenn Europa sich mit den USA auf einen Subventionswettlauf bei grünen Technologien einlässt. “Europa kann auch durch einen vertieften Binnenmarkt als Standort attraktiver werden“, sagte Nagel bei seiner Europe Lecture beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Bisher schöpfe die EU das Potenzial des Binnenmarktes bei […]

Die Verhandlungen zur KI-Verordnung (AI Act) werden doch länger dauern als von den Co-Berichterstattern Dragoş Tudorache (Renew/LIBE) und Brando Benifei (S&D/IMCO) vorgesehen. Auf der fünfstündigen Sitzung der Schattenberichterstatter am Mittwochnachmittag haben sich die Abgeordneten auf keinerlei Kompromisse geeinigt, wie Table.Media sowohl aus der Renew-Fraktion als auch von der EVP und den Grünen/EFA erfuhr. Der Text […]

Im Parlament erreichen die Verhandlungen über die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) die heiße Phase. Allein in der vergangenen Woche fanden drei mehrstündige Meetings auf technischer Ebene statt. Für diesen Mittwoch haben die Berichterstatter Brando Benifei (S&D, IMCO) und Dragoș Tudorache (Renew, LIBE) die Schattenberichterstatter zu einer fünfstündigen Sitzung in Straßburg geladen. Das deutet […]