Sicherheit, Resilienz, Wohlstand, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – das sind die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft Schwedens. Ministerpräsident Ulf Kristersson, Chef der bürgerlichen Moderaten, hat am Mittwoch in Stockholm das Arbeitsprogramm seines Landes präsentiert. Die Skandinavier lösen am 1. Januar 2023 die Tschechen ab und übernehmen für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.Die […]
Wie bereits angekündigt, hat die tschechische Ratspräsidentschaft bei einem Treffen auf Arbeitsebene am 13. Dezember einen dritten Kompromissvorschlag für den Data Act vorgelegt. Damit geht das Dossier nun an die schwedische Ratspräsidentschaft über.Die wichtigsten Änderungen im dritten Kompromisspapier zum Data Act sind:Klärung des Zusammenspiels von Data Act und DSGVO: Die DSGVO legt Dateninhabern eine Reihe […]
Die vielen weißen Flecken zeigen es: Der Breitbandausbau kommt nicht so voran, wie er es sollte. Das ist nicht nur in Deutschland so, das im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt. Daher hat die Europäische Kommission am Montag neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (Breitbandleitlinien) beschlossen. Damit aktualisiert sie die bestehenden Leitlinien von 2013.Die Breitbandleitlinien […]
Die Mehrwertsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der EU-Mitgliedstaaten. Doch ihnen sind allein im Jahr 2020 schätzungsweise 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Das hat die Europäische Kommission in einem Report zur Mehrwertsteuerlücke ermittelt. Jetzt will die Kommission das System modernisieren und dafür sorgen, dass es widerstandsfähiger gegen Betrug wird.Schätzungen zufolge ist […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesentwürfen vorgelegt, die die EU-Kapitalmärkte attraktiver, autonomer und resilienter machen sollen. Im Einzelnen geht es darum, die Clearing-Dienste in der Union zu stärken und die Insolvenzregeln zu harmonisieren. Relevant für die Stärkung der Digitalwirtschaft ist außerdem der Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten (Listing Act).Das Clearing-System stärkenHintergrund: […]
Die Bundesregierung will der Digitalisierung der Energiewende neuen Schwung geben. Dazu hat das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW) erarbeitet, der jetzt in die Ressortabstimmung geht. Mit dem Gesetz will das BMWK den Smart-Meter-Rollout entbürokratisieren und beschleunigen. Im europäischen Vergleich hat Deutschland hier einiges aufzuholen. Der Bundestag soll […]
Unter der tschechischen Ratspräsidentschaft haben die Minister im EU-Telekommunikationsrat am Dienstag eine Reihe von Digitaldossiers vorangebracht. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Annahmen der Allgemeinen Ausrichtungen des Rates zum Gesetzentwurf zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) sowie zur europäischen digitalen Identität (eID). Besprochen wurden außerdem die Fortschrittsberichte zum Datengesetz (Data Act) und zur Cyberresilienz (Cyber […]
Das Metaverse ist ein noch weitgehend unerschlossener Raum. Nicht einmal eine exakte Definition des immersiven Internets gibt es. Dennoch investieren Unternehmen wie Meta, Microsoft oder Google bereits Milliarden in diese neuen digitalen Räume, die durch die Konvergenz von virtueller, erweiterter und physischer Realität entstehen. Und diesmal will die EU beim virtuellen Land Grabbing ein Wort […]
Berichterstatter Adam Bielan (EKR) hat im Binnenmarktausschuss (IMCO) davor gewarnt, dass das Angebot an Cloud-Diensten in der EU durch das Datengesetz (Data Act) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Wenn es etwa um die funktionale Äquivalenz gehe, “müssen wir entscheiden, ob wir uns darauf konzentrieren, dem Anbieter zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um dem Kunden den […]
Mehr als 1100 Änderungsanträge allein im federführenden Industrieausschuss (ITRE) zeigen, dass es beim Datengesetz noch viel zu diskutieren gibt. Am heutigen Dienstag steht der Data Act (DA) auf der Tagesordnung im Binnenmarktausschuss (IMCO). Die Abgeordneten debattieren die Stellungnahme von Adam Bielan (EKR).ITRE-Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) hatte ihren Entwurf Mitte September präsentiert. Bis zum […]
