Während die Öffentlichkeit erst seit wenigen Monaten über das Sprachmodell ChatGPT diskutiert, beschäftigt sich das Europäische Parlament bereits seit mehr als einem Jahr mit der Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act). Doch erst jetzt sind die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und die potenziellen Gefahren von KI mit ChatGPT ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Muss die Diskussion in […]
Herr Tudorache, der Rat hat bereits seine allgemeine Ausrichtung zum AI Act gefunden. Wie ist der Stand der Verhandlungen im Parlament?Dragoș Tudorache: Wir sollten diesen Monat eigentlich selbst fertig sein. Aber wegen der Komplexität des Textes, der Schwierigkeit der Verhandlungen und der Tatsache, dass wir im Gegensatz zum Rat wichtige Diskussionen nicht meiden, sondern uns […]
Der Rat hat die Verordnung über das EU-Programm für sichere Konnektivität im All angenommen. Dies war der letzte politische Schritt für die Realisierung der EU Secure Satellite Constellation IRIS2. Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften und die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann kann die Industrie mit dem Aufbau des sicheren satellitengestützten Kommunikationssystems beginnen.Die Kommission hatte ihren […]
Whatsapp hat sich verpflichtet, seine Praktiken zu ändern, um EU-Vorschriften zu entsprechen. Konkret kündigte die Meta-Tochter an, bei Änderungen der Nutzungsbedingungen transparenter zu sein. Außerdem bestätigte Whatsapp, dass es die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergibt. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusagen. Den Zugeständnissen war […]
Der Bitkom und der französische Digitalverband Numeum haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Parlamentarier sowie weitere Stakeholder in EU-Institutionen einen “ausgewogenen, risikobasierten” Ansatz bei der KI-Regulierung im AI Act angemahnt. Die Verbände fordern die Mitgesetzgeber auf, “sicherzustellen, dass die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial des europäischen KI-Ökosystems im Einklang mit unseren europäischen Werten […]
Vertreterinnen der Kommission haben dem Parlament noch einmal erläutert, warum die Kommission in der neuen Produkthaftungsrichtlinie keine Beweislastumkehr vorgesehen hat. Dies wünschen sich etwa die Fraktionen von S&D und der Grünen/EFA im EU-Parlament. Nur so könnten Verbraucher bei komplexen technischen Produkten zu ihrem Recht kommen.Valentina Superti und Amaryllis Verhoeven von der DG GROW betonten dagegen, […]
Die Kommission hat am Donnerstag die Methodik und Verfahren veröffentlicht, wie sie die Aufsichtsgebühren im Rahmen des Digital Service Acts (DSA) berechnen und erheben will. Dazu hat sie eine delegierte Verordnung vorgelegt. Im Vorfeld hatte die Kommission zwischen dem 22. Dezember 2022 und dem 19. Januar 2023 eine öffentliche Konsultation abgehalten. Wenn das Europäische Parlament […]
Die EU möchte mehr Transparenz auf dem Markt für kurzfristig vermietete Unterkünfte schaffen. Heute wollen die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister in Brüssel ihre Allgemeine Ausrichtung zur entsprechenden Verordnung beschließen, die die Kommission im vergangenen November vorgelegt hat. Die Mitgliedstaaten sprachen sich mehrheitlich für den Kommissionsvorschlag aus, wünschten aber, dass die bestehenden […]
In ihrer kartellrechtlichen Untersuchung gegen Apple hat die EU einen Teil ihrer Vorwürfe zurückgenommen. Die Kommission befasst sich nicht mehr mit der Frage, ob Apple seine marktbeherrschende Position missbraucht, weil das Unternehmen App-Entwicklern für In-App-Käufe die Nutzung seines gebührenpflichtigen Systems vorschreibt.Vielmehr konzentriert sich die Kommission auf den zweiten Vorwurf. Demnach erlaubt Apple den App-Entwicklern nicht, in der […]
Der ZVEI befürchtet, dass Europa seine Ausbauziele auf dem Halbleitermarkt verfehlen wird, wenn die EU nicht schneller handelt und mehr Geld mobilisiert. Europa laufe Gefahr, abgehängt zu werden, unter anderem weil die Auswirkungen des EU Chips Acts zu spät kämen. “Fakt ist, dass sich Europa als Halbleiterregion nicht wird halten können, wenn nicht umgehend die […]
