ab heute sitzen die Umweltminister der EU und Klimakommissar Frans Timmermans auf der Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh mit am Tisch. Brüssel lobt sich zwar immer selbst für seine ehrgeizigen Pläne, doch die Europäer haben für die Weltgemeinschaft nicht nur gute Nachrichten dabei. Der Druck auf Timmermans und sein Team ist groß. Die anderen Teilnehmer fragen, […]
Man kann sich in jede Materie einlesen. Davon ist der Werner Stengg überzeugt – und hat es auch bewiesen. “Einige haben gelacht, und fragten, warum gerade jemand von einem landlocked Country wie Österreich sich plötzlich mit Seeverkehr beschäftigt”, erinnert sich Stengg an seinen ersten Job beim Rat in Brüssel. Bei seinen Dienstreisen nach London seien […]
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an den Rechtsausschuss (JURI) vergeben. Es bestehe noch Unklarheit über die endgültige Aufteilung mit dem Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), erfuhr Europe.Table. Sollte der Rechtsausschuss die Federführung […]
Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Grüne/EFA) hat seine Änderungsanträge zum Data Act im federführenden ITRE-Ausschuss vorgelegt. Seinen Fokus hat er auf den Austausch von Daten zwischen Unternehmen (B2B) gelegt. Dabei geht es nicht um personenbezogene Daten, deren Austausch je bereits in der DSGVO geregelt ist, sondern viel mehr um den milliardenschweren Markt von Maschinen-generierten Daten. Die Änderungsanträge […]
EU-Parlamentarier stellen sich auf harte Auseinandersetzungen mit dem Rat über die Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz (AI Act) ein. Ein zentraler Streitpunkt ist die biometrische Massenüberwachung. Denn während der Rat solche Überwachungssysteme zu Strafverfolgungszwecken zulassen will, kämpft eine Gruppe Parlamentarier fraktionsübergreifend für ein komplettes Verbot dieser Technologien.“Ich werde mein Bestes tun, dass wir dies erreichen”, sagte […]
Wie erwartet hat die EU-Kommission am Montag einen Regulierungsrahmen für die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften vorgestellt (Europe.Table berichtete). Die neuen EU-weiten Regeln sollen Kurzzeitvermietungen transparenter, effektiver und nachhaltiger machen. Die Kommission versteht die Regulierung als ein sektorspezifisches Plug-in für den Digital Services Act (DSA).Bisher gibt es für Online-Buchungsplattformen in jedem Mitgliedstaat andere Regeln für die […]
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, […]
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.Es gibt drei Hauptkriterien für […]
Die Arbeit am Artificial Intelligence Act (AI Act) ist ein gutes Stück vorangekommen. Doch es ist immer noch ein weiter Weg bis zum Trilog. Während vor allem im Parlament die Beteiligten lieber etwas länger und dafür gründlicher beraten wollen, drückt die tschechische Ratspräsidentschaft aufs Tempo. Sie hat die vierte Fassung ihres Kompromisstextes vorgelegt. Das Parlament […]
EU-Kommissar Didier Reynders will die Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Europa noch breiter führen. Er sei entschlossen, sie in die nationalen Hauptstädte und Parlamente zu tragen und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Das geht aus dem Text zu Reynders Humboldt-Rede zu Europa hervor, die Europe.Table in Auszügen vorliegt. Dabei sei beides wichtig, der Dialog ebenso wie entschlossenes […]
