Die Kommission treibt das einheitliche europäische Unternehmensrecht voran, bis Ende 2025 will sie ihre Initiative für das 28. Regime vorlegen. So steht es in einem zweiseitigen Zeitplan für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2025, den Table.Briefings einsehen konnte. Das 28. Regime soll Start-ups eine einheitliche regulatorische Grundlage in der EU bieten.Die Initiativen für die ersten […]
Im aktuellen geopolitischen Umfeld sollte der Schutz kritischer Infrastrukturen eigentlich ganz oben auf der Agenda von Regierungen stehen. Doch bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in diesem Bereich kommen die meisten EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, nicht voran. Sie hätten die NIS-2-Richtlinie (Richtlinie 2022/2555) zur Netzwerksicherheit sowie die CER-Richtlinie (Richtlinie 2022/2557) über die analoge Resilienz kritischer Einrichtungen bis […]
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]
In einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Montagabend haben die Mitglieder der Fraktion Grüne/EFA diskutiert, ob sie am Mittwoch im Europäischen Parlament für oder gegen die neue Kommission stimmen werden. Eine eindeutige Entscheidung ist dabei nicht gefallen.Denn nach Informationen von Table.Briefings wollen 26 Fraktionsmitglieder für die Kommission stimmen und 20 dagegen. Sechs Fraktionsmitglieder sind demnach noch unentschieden. […]
Die Europäische Kommission ruft Unternehmen und Interessierte auf, Vorschläge des US-Konzerns Corning zu kommentieren, die auf die Beilegung kartellrechtlicher Bedenken abzielen. Die Verpflichtungen sollen sicherstellen, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Spezialglas erhalten bleibt. Das unter der Marke Gorilla Glass bekannte Alkali-Aluminosilikatglas von Corning wird vor allem in Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten eingesetzt.Bereits […]
Die Kommission erwartet in Kürze die ersten Risikoberichte der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) im Rahmen des Digital Services Act (DSA). “Wir werden bald einen riesigen Moment der Transparenz erleben”, sagte eine hohe Kommissionsbeamtin. Die Risikoberichte sollen spätestens Anfang Dezember kommen. Viele freuten sich bereits auf dieses “Fest der Transparenz”, sagte die Beamtin […]
Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung gegen Apple im Zusammenhang mit den Bedingungen für konkurrierende Entwickler von E-Book- und Hörbuch-Apps eingestellt. Der ursprüngliche Beschwerdeführer habe seine Beschwerde zurückgezogen, teilte die Kommission am Freitag mit.Die Kommission hatte die Untersuchung am 16. Juni 2020 eingeleitet. Dabei ging es um Apples Vorgaben zur verpflichtenden Nutzung seines eigenen In-App-Kaufsystems […]
Zum Start der Rabattschlacht im Online-Handel fordert die Bundesnetzagentur Verbraucher auf, Verstöße gegen die Geoblocking-Verordnung zu melden. Ziel der Verordnung ist es, Hindernisse bei grenzüberschreitenden Bestellungen innerhalb der EU zu verhindern und den fairen Zugang zu Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt zu sichern.“Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf faire und diskriminierungsfreie Einkäufe im gesamten […]
Am Mittwoch wurde der Cyber Resilience Act (CRA) offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit laufen die Fristen für die Umsetzung von IT-Sicherheitsvorschriften. Der CRA ist die erste europäische Verordnung, die ein Mindestmaß an Cybersicherheit für alle vernetzten Produkte festlegt, die in der EU auf den Markt kommen.Ziel des Cyber Resilience Act ist es, […]
Die EU-Kommission und Singapurs Ministerium für digitale Entwicklung haben eine Kooperation zwischen dem AI Office der EU und dem Singapore AI Safety Institute vereinbart. Ziel ist die Förderung sicherer, vertrauenswürdiger und menschenzentrierter KI. Geplant sind gemeinsame Tests, Werkzeuge, Standardisierungen und Forschung zur Sicherheit von KI-Modellen. Außerdem tauschen die Partner Informationen über technologische Trends und Entwicklungen […]
