Corinna Visser

Das Europäische Parlament hat am Dienstag neuen Regeln zur Verbesserung des Luftraummanagements in der EU zugestimmt. Die Reform soll den Flugverkehr effizienter und umweltfreundlicher gestalten. Fluggesellschaften sollen durch verbindliche Leistungsziele und modifizierte Flugsicherungsgebühren dazu angeregt werden, kraftstoffeffizientere Routen zu wählen. Zudem wird der Wettbewerb bei Flugsicherungsdiensten gestärkt. Mit der Entscheidung setzt das Parlament einen Schlussstrich […]

Der Europäische Rechnungshof sieht ein wachsendes Risiko, dass EU-Gelder doppelt für dieselben Projekte ausgegeben werden. Grund ist der 648 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF), der sich mit anderen EU-Programmen in Bereichen wie Verkehr und Energieinfrastruktur überschneidet.Im Bericht des Rechnungshofs heißt es, die bestehenden Kontrollmechanismen seien unzureichend, um Doppelfinanzierungen zu verhindern. Die ARF-Mittel sind erstmals […]

es ist mal wieder Gipfel – diesmal nicht in Brüssel, sondern in Frankfurt. Und es treffen sich auch nicht Staats- und Regierungschefs, sondern Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Digital-Gipfel 2024. Auch die EU-Kommission ist in Frankfurt dabei.Am heutigen Vormittag diskutiert unter anderen Prabhat Agarwal, Referatsleiter Digitale Dienste und Plattformen bei der DG […]

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) Auskunftsersuchen (request for information, RFI) an Pornhub, Stripchat und XVideos gesendet. Die Plattformen müssen bis zum 7. November 2024 genauere Informationen zu ihren Transparenzberichten, Inhaltemoderation und Werberepositorien liefern. Die Kommission vermutet, dass wichtige Informationen fehlen oder schwer zugänglich sind, etwa zur Nutzung automatisierter Moderationstechniken und […]

Wer den Draghi-Bericht zum Bereich Telekommunikation liest, findet in großen Teilen Forderungen wieder, die die großen Netzbetreiber seit Jahren stellen. Der Bericht sieht einen dringenden Bedarf zur Konsolidierung und zur Förderung europäischer Champions. Dies sei notwendig, um höhere Investitionsraten in leistungsfähige Netze zu erreichen. Ebenfalls nötig seien weniger Regulierung auf nationaler Ebene und eine Harmonisierung […]

Am Donnerstag hat die EU-Kommission die ersten Durchführungsbestimmungen zur Cybersicherheit kritischer Einrichtungen und Netze im Rahmen der NIS2-Richtlinie beschlossen. Sie enthält detaillierte Maßnahmen für das Risikomanagement zur Cybersicherheit sowie für erhebliche Sicherheitsvorfälle. Unternehmen, die digitale Infrastrukturen und Dienste bereitstellen, sollen solche Fälle den nationalen Behörden melden.Das Problem: Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 17. […]

Der Onlinedienst X ist kein Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA). Diese Entscheidung gab die Kommission am Mittwoch bekannt. Sie basiert auf einer detaillierten Marktuntersuchung, die die Brüsseler Behörde im Mai 2024 eingeleitet hatte.Zwar erfüllt X, das früher Twitter hieß, die quantitativen Schwellenwerte des DMA, wie etwa die Zahl der monatlich aktiven Nutzer […]

87 Prozent der in der Gigabitstrategie der Bundesregierung geplanten Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder gestartet worden. Das geht aus dem Fortschrittsbericht hervor, den das Bundesdigitalministerium am heutigen Montag vorlegen will. Den Entwurf konnte Table.Briefings bereits einsehen.Der Bericht zeigt Fortschritte, wie die Einführung des Gigabit-Grundbuchs zur besseren Koordinierung des Netzausbaus und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der […]

Die EU-Kommission hat Temu im Rahmen des Digital Services Act ein weiteres förmliches Auskunftsersuchen (Request for Information, RFI) geschickt. Das chinesische Unternehmen soll detaillierte Informationen darüber vorlegen, wie es verhindert, dass Händler illegale Produkte auf der Plattform anbieten. Außerdem soll Temu zusätzliche Angaben machen, wie es Risiken beim Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlergehen […]

Die Kommission hat nach einer ersten Überprüfung des neuen Datenschutzrahmens zwischen der EU und den USA (EU-US Data Privacy Framework, DPF) festgestellt, dass die US-Behörden die wesentlichen Anforderungen erfüllt haben. Der DPF regelt den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen Schutzvorkehrungen, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf ein notwendiges […]