Die Europäische Kommission sieht ein wachsendes Interesse am AI Pact. Der Pakt ist freiwillig und gibt Organisationen die Möglichkeit, die Anforderungen des AI Act frühzeitig umzusetzen. Fast 100 Unternehmen, darunter multinationale Konzerne, aber auch europäische KMUs aus verschiedenen Sektoren, haben die Verpflichtungserklärungen bereits unterzeichnet, heißt es aus der Kommission. Namen nannte die Behörde nicht. Der […]
Die Kommission untersucht mutmaßliche wettbewerbswidrige Staatshilfen für die Rennstrecke Nürburgring. Damit reagiert die Kommission auf eine Gerichtsentscheidung von 2021. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission hatte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend […]
Beim Treffen der Digitalminister der G20 in Brasilien, haben sich die Minister vorgenommen, digitale Ungleichheiten zu verringern und die Integrität von Informationen zu schützen. Eine entsprechende Erklärung, die Table.Breifings vorab vorlag, wollen sie am heutigen Freitag in Maceió unterzeichnen. Für die EU-Kommission nimmt Renate Nikolay an dem Ministertreffen teil, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und […]
Flexibilität fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI von der künftigen Kommission bei der Umsetzung der vielen Digitalgesetze, die die vergangene auf den Weg gebracht hat. “Die Herausforderung ist, dass die Beteiligten jetzt bei der Umsetzung offen bleiben“, sagte ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber im Gespräch mit Table.Briefings. Die Kommission müsse schnell reagieren und Anpassungen vornehmen, […]
Zwei Gerichtsurteile an einem Tag retten das Vermächtnis von Margrethe Vestager als EU-Wettbewerbskommissarin. Der Europäische Gerichtshof bestätigte ihre Entscheidungen, Apple 13 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen in Irland aufzuerlegen und im Falle Google Shopping eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verlangen.Vestager hatte sich in ihrer ersten Amtszeit international einen […]
Der Draghi-Report stellt der EU in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ein schlechtes Zeugnis aus. In der Pressekonferenz sagte Mario Draghi auf die Frage, wo die Investitionen in diese Bereiche denn herkommen sollen, es mangele der EU an Fokus. “Wir verkünden, dass die Innovation im Mittelpunkt unseres Handelns steht, und dann tun wir im […]
Nach den Europawahlen 2024 hat sich die politische Rechtsaußenlandschaft im Europäischen Parlament (EP) neu aufgestellt. Parteien rechts der Europäischen Volkspartei (EVP) konnten in 23 EU-Staaten Zuwächse erzielen, allen voran in Deutschland und Frankreich. Den Wahlerfolgen folgte die Fragmentierung, statt zwei gibt es nun drei Rechtsaußenfraktionen im EP: die seit 2009 bestehende nationalkonservative EKR und die […]
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Laila Medina, wirft Google einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Anlass ist die Entscheidung des Unternehmens, Dritten den Zugang zur Plattform Android Auto zu verwehren. Konkret geht es um die Weigerung von Google, die App Juice Pass des Unternehmens Enel X auf Android Auto zuzulassen. Die App bietet Dienstleistungen […]
Die Kommission hat am Donnerstag im Namen der Europäischen Union das Rahmenübereinkommen des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI), Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnet. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, setzte in Vilnius ihre Unterschrift unter das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zu KI.“Wir müssen sicherstellen, dass der zunehmende Einsatz von KI unsere […]
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Athanasios Rantos, hat vorgeschlagen, die Rechtsmittel von zwölf Fluggesellschaften gegen Urteile des Gerichts der Europäischen Union gegen ein Luftfrachtkartell abzuweisen. Nur im Fall der SAS Cargo Group solle das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen werden. Es geht um die Höhe der gegen SAS verhängten Geldbuße.Die Verfahren beziehen […]
