Die Bilanz nach sechs Monaten fällt für den Digital Markets Act (DMA) gemischt aus: “Der DMA ist auf dem Weg, seine Ziele zu erreichen und spürbare Wirkung zu zeigen”, sagt Kush Amlani, Global Competition & Regulatory Counsel bei Mozilla, im Gespräch mit Table.Briefings. Es sei aber noch viel zu tun. Die Kommission stehe vor der […]
Bernard Cazeneuve, ehemaliger Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande, wird am heutigen Montagmorgen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen. Dieser Besuch könnte ein Zeichen dafür sein, dass Cazeneuve dem aktuellen Premierminister Gabriel Attal nachfolgen könnte.Der Name kursiert seit mehreren Tagen. Doch Bernard Cazeneuve strebe das Amt des Premierministers nicht an, erklärte sein […]
Allein Belgien fehlt. Alle andere Mitgliedstaaten haben vor Ablauf der Frist Ende August bekanntgegeben, wen sie als Kommissarin oder Kommissar nach Brüssel senden möchten. Am Freitag zuletzt Italien und Bulgarien. Damit ist klar, dass die Mitgliedstaaten den Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Nominierung von jeweils einem Mann und einer Frau weitestgehend […]
Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine stärkere Eigenständigkeit und Verantwortung Europas in Sicherheitsfragen gefordert. In ihrer Grundsatzrede betonte sie, dass die EU angesichts der geopolitischen Spannungen eine umfassende Neuausrichtung ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauche. “Europa zu schützen, ist in erster Linie die Aufgabe Europas”, erklärte von […]
Nach Tagen in Justizgewahrsam ist der Telegram-Gründer Pawel Durow unter strengen Auflagen und einer Kaution von fünf Millionen Euro wieder auf freiem Fuß – vorerst. Müssen die CEOs anderer Plattformen nun auch damit rechnen, dass sie strafrechtlich verfolgt werden? Denn auf ihren Plattformen finden sich ebenfalls immer wieder illegale Inhalte. Die französische Staatsanwaltschaft wirft Durow vor, er […]
Die EU und China haben erstmals Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für grenzüberschreitende Datenflüsse geführt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ziel ist es, den Austausch von nicht personenbezogenen Daten für europäische Unternehmen zu erleichtern und ihre Einhaltung chinesischer Datengesetze sicherzustellen. Der Mechanismus geht auf eine politische Vereinbarung aus dem Jahr 2023 zurück […]
Vielleicht geht Ihnen das auch manchmal so: Sie wollen einfach nur kurz schauen, was es Neues auf Instagram, Facebook oder X gibt – und schon verlieren Sie sich in dem endlosen Angebot. Sie betrachten fasziniert ein die Straße überquerendes Faultier, dann ein furchterregendes Tiefseemonster und gelangen weiter zu niedlichen Katzenfotos. Oder sie verfolgen politische Diskussionen […]
Immer wieder haben Behörden dem Messengerdienst Telegram einen zu laxen Umgang mit kriminellen und extremistischen Aktivitäten auf seiner Plattform vorgeworfen – auch in Deutschland. Zwar hat das Unternehmen in der Vergangenheit auf Druck von Regierungen und internationalen Organisationen extremistische Inhalte entfernt und illegales Handeln unterbunden. Doch dies geschah eher punktuell und nicht systematisch, was zu […]
Das Europäische Parlament ist erneut ins Visier von Datenschützern geraten. Das Europäisches Zentrum für Digitale Rechte – noyb des österreichischen Bürgerrechtsaktivisten Max Schrems hat im Namen von vier Mitarbeitenden des Europaparlaments zwei Beschwerden (Beschwerde 1 und Beschwerde 2) beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eingereicht. Das teilte noyb am Donnerstag mit.Anfang Mai 2024 hatte das Parlament seine […]
heute reist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Republik Moldau. In Chișinău wird er sich zu Gesprächen mit Präsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean treffen. Dabei wird es voraussichtlich nicht nur um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, um Sicherheitspolitik und um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf den direkt angrenzenden […]
