Corinna Visser

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht […]

Die digitale Transformation der Europäischen Union geht in Europa oft zulasten der Umwelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Die Studie mit dem Titel “Umwelt rückt bei der digitalen Offensive der EU in den Hintergrund” untersucht die Energieanforderungen von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und eines möglichen digitalen Euro und beleuchtet, […]

Alle 20 ständigen Ausschüsse und die vier Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sind am Dienstag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei haben die Mitglieder ihre Vorsitzenden und jeweils vier stellvertretende Vorsitzende gewählt.Ihr Mandat dauert zweieinhalb Jahre. Die Ausschüsse befassen sich mit Legislativvorschlägen, ernennen Verhandlungsteams für Gespräche mit EU-Ministern, nehmen Berichte an, organisieren Anhörungen und kontrollieren andere […]

Im vergangenen Mandat gab es eine Vielzahl neuer Digitalgesetze. Auch wenn die Gesetze bereits in Kraft sind, ist die regulatorische Arbeit noch nicht getan. Allein der AI Act erfordert eine ganze Reihe von sekundären Rechtsvorschriften, bringt Durchführungs- und Durchsetzungsaufgaben für die EU und die nationale Ebene. So habe die Kommission in Gremien erklärt, dass sie […]

Während die EU immer neue Gesetze verabschiedet, um Nutzer bei der Verwendung von Apps vor Schaden zu bewahren, sind die Regeln im globalen Süden oft weniger streng. Was das zum Beispiel im Fall von Tiktok Lite bedeutet, haben Mozilla und AI Forensics in einer gemeinsamen Studie untersucht, die Table.Briefings vorab vorlag. Dabei haben die Autoren erhebliche […]

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu Fahrzeugdaten wie die Hersteller. “Der diskriminierungsfreie Zugang zu Fahrzeugdaten, -ressourcen und -funktionen nach einheitlichen Sicherheitsstandards ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb”, schreibt der ZDK in einem aktuellen Positionspapier, das Table.Briefings vorab vorlag. Dazu solle die EU-Kommission rasch einen entsprechenden Regulierungsvorschlag bringen.Hintergrund für die Forderung ist, dass […]

Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]

Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. “Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren“, heißt es in den […]

Die chinesische App Tiktok bleibt weiter Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA). In erster Instanz hat das Europäische Gericht die Klage der Tiktok-Muttergesellschaft Bytedance gegen die Einstufung abgewiesen. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht über diese Entscheidung. “Tiktok ist eine Plattform, die wichtigen Wettbewerb mit etablierten Anbietern fördert”, sagte eine Sprecherin. Tiktok werde nun […]

Desinformation, Deep Fakes und ausländische Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) – vor den Europawahlen 2024 gab es viele Diskussionen über mögliche Gefahren für die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Rückschau scheint es, dass die Befürchtungen übertrieben waren.“Es gab eine Zunahme der Aktivitäten vor den Wahlen, aber es war nicht bedeutend”, sagt […]