Corinna Visser

Die Europäische Kommission untersucht, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Die Genehmigung hatte jedoch das Gericht der EU für nichtig erklärt.Condor erbringt von ihren Drehkreuzen […]

die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen in der vergangenen Wahlperiode haben uns in Europa sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Lebensweise und unsere Demokratie nicht werden verteidigen können, wenn unsere Wirtschaft nicht stärker wird. Das gilt vor allem mit der Perspektive, dass Donald Trump erneut Präsident werden und die USA in eine ungewisse Zukunft […]

Die Europäische Union fällt in Bezug auf Patentanmeldungen und damit auf ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zurück. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Vor allem in den Bereichen fortgeschrittene Werkstoffe, Künstliche Intelligenz (KI), Biotechnologien, Konnektivität, Energie- und Halbleitertechnologien bleibt die EU demnach hinter globalen Innovationsführern wie den USA, […]

Der Rat der Europäischen Union hat am Freitag die Einleitung von Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei beschlossen. Rumänien, das bereits seit 2020 unter einem Defizitverfahren steht, wird weiterhin wegen unzureichender Maßnahmen zur Korrektur seines Defizits überwacht.Die Defizitverfahren sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU, der darauf abzielt, Haushaltsdisziplin […]

der Blick auf den Terminkalender zeigt, es ist Sommerpause in Brüssel. Bis Anfang September stehen keine offiziellen Termine an. Das bedeutet natürlich nicht, dass nicht an andere Stelle wichtige Entscheidungen für Europa und die Union fallen. Denn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zwar gewählt, doch welche Kommissarinnen und Kommissare ihr zur Seite stehen werden, […]

Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) hat den zweiten Bericht der Kommission zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) heftig kritisiert. “Dass die Kommission keinen Anlass zur inhaltlichen Überarbeitung der DSGVO sieht, ist so dermaßen realitätsfern, dass man sich ernsthaft Sorgen um die Führung in der EU machen muss”, sagte Voss.Die Kommission hatte den Bericht am Donnerstag veröffentlicht. […]

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass die DSGVO weiterhin effektiv zum Schutz der Daten von Einzelpersonen und Unternehmen beiträgt. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit verbesserter Durchsetzungsmaßnahmen in Schlüsselbereichen.Maryant Fernández Pérez, Leiterin der Digitalpolitik bei der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, nannte die DSGVO ein zentrales […]

Die EU und Singapur haben ein Abkommen über digitalen Handel abgeschlossen. Es soll den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und führt verbindliche Regeln für den digitalen Handel ein. Dieses Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen aus dem Jahr 2019.“Dieses Abkommen wird Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten zugutekommen und unsere Wirtschaftsräume enger verbinden”, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der […]

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Betroffen sind Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Diese Länder haben entweder keine Digital Services Koordinatoren benannt, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind. Oder sie haben den Behörden nicht die Befugnisse erteilt, die zur […]

Die Kommission hat Behauptungen widersprochen, Zugeständnisse von Microsoft an die EU hätten den Absturz des Windows-Systems begünstigt. “Der Vorfall scheint nicht auf die EU beschränkt gewesen zu sein”, teilte ein Kommissionssprecher auf Anfrage mit. “Microsoft hat weder vor noch nach dem jüngsten Vorfall Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gegenüber der Kommission geäußert.”Am Freitag hatte ein fehlerhaftes […]