Corinna Visser

Die Kommission hat am Donnerstag eine 12-wöchige Konsultation von Interessengruppen zum Programm Digital Europe eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, Einblicke in die Bedürfnisse der Interessengruppen in Bezug auf die digitale Transformation, den Nutzen des Programms und mögliche Verbesserungen zu gewinnen. Dabei will die Kommission verschiedene Perspektiven berücksichtigen. Sie fordert kleine und mittlere Unternehmen, NGOs, […]

Europa muss seine digitale und telekommunikative Fragmentierung überwinden und einen echten paneuropäischen Markt mit stärker harmonisierten Regeln schaffen. Das schreibt der Verband der europäischen Telekommunikationsanbieter (ETNO) in seiner Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission “Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?”. Nur so könnten die Unternehmen Dienste nahtlos über Grenzen hinweg anbieten […]

Mit der Kopplung seines Kommunikations- und Kooperationsprogramms Teams an seine weitverbreiteten Office-Pakete, verstößt Microsoft nach – vorläufiger – Ansicht der EU-Kommission gegen Kartellvorschriften. Das teilte die Kommission Microsoft am Dienstag mit.“Wir befürchten, dass Microsoft seinem eigenen Kommunikationsprogramm Teams durch die Kopplung an seine populären Unternehmenssoftwarepakete einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Wettbewerbern verschafft“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin […]

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, wegen des Vorwurfs der Korruption, des Amtsmissbrauch und der Veruntreuung von EU-Geldern. Der 72-Jährige bezeichnete diese Vorwürfe als “absurd”.Die für Fälle von Missbrauch von EU-Geldern zuständige Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) kündigte die Ermittlungen am Montag an. Ursprung der Ermittlungen sei ein Hinweis des […]

In einer internen Abstimmung haben sich 87 Prozent der Mitglieder der paneuropäischen Partei Volt für eine Mitgliedschaft in der Fraktion Grüne/EFA entschieden. Das teilten die Grünen und Volt am Montag mit. In den vergangenen fünf Jahren habe er bereits großartige Erfahrungen in der Grünen/EFA-Fraktion gemacht, sagte Damian Boeselager. Er war bis zur Neuwahl der einzige […]

Die Europäische Kommission wirft Apple Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) vor. Demnach verbiete das Unternehmen App-Entwicklern, Kunden auf alternative Angebote außerhalb des eigenen App-Stores hinzuweisen. Zudem hat die Kommission ein neues Verfahren eingeleitet, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Apples neuen Gebühren für Drittanbieter-App-Entwickler zu prüfen. Bei Bestätigung der Vorwürfe drohen Apple Geldstrafen […]

Die paneuropäische Partei Volt ruft ihre Mitglieder bis Sonntag zur Abstimmung auf. Sie sollen entscheiden, welcher Fraktion sich Volt im Europäischen Parlament anschließt. Zur Auswahl stehen die Fraktionen Grüne/EFA und Renew, mit denen Volt verhandelt hat. Zwar empfehlen die fünf gewählten Abgeordneten einstimmig einen Beitritt zur Fraktion Grüne/EFA. Denn sie sind nach eigenen Angaben überzeugt, […]

Eine aktuelle Studie des Lobbyverbands Digital Europe zeigt, dass Europa in sieben von acht kritischen Technologiebereichen hinter seinen Konkurrenten zurückliegt. Die Studie, “The EU’s Critical Tech Gap“, analysiert Europas Position in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Halbleiter. Nur im Bereich Konnektivität liegt die EU vorn, kämpft aber damit, den Markt auch zu erschließen.Im Verband […]

Der Verband Ecommerce Europe und 16 weitere nationale E-Commerce-Verbände fordern eine faire Wettbewerbssituation und eine effektivere Durchsetzung des EU-Rechts gegenüber nicht in der EU ansässigen Akteuren. In einem offenen Brief verlangen sie, dass “E-Commerce-Akteure, die in der EU tätig sind, aber in Nicht-EU-Ländern ansässig sind, denselben Regeln unterliegen sollten wie Unternehmen mit Sitz in der […]

Noch ist die KI-Verordnung (AI Act) nicht in Kraft. Doch Politiker und Unternehmen drängen darauf, dass die Bundesregierung mit den Vorbereitungen schnell vorankommt. “Der AI Act ist seit Mitte März inhaltlich final beschlossen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt zügig den Entwurf für ein Umsetzungsgesetz vorlegt“, sagt Digitalpolitikerin Ronja Kemmer (CDU). Ein Verpassen […]