Die Kommission wirft Tiktok vor, zentrale Transparenzpflichten des Digital Services Act (DSA) zu verletzen. Die Plattform betreibt nach Einschätzung der Kommission ein unzureichendes Anzeigenarchiv: Tiktok nenne weder verlässlich, wer die Werbung bezahlt, noch welche Zielgruppen angesprochen werden oder welche Inhalte die Anzeigen genau zeigen. Nutzer und Forschende könnten die Werbebibliothek zudem nicht gezielt durchsuchen – […]
Eine Gruppe europäischer Digitalexpertinnen und -experten fordert eine Neuausrichtung der europäischen Digitalpolitik auf Grundlage gemeinsamer Werte und strategischer Eigenständigkeit. Dazu hat die Gruppe ein umfassendes Strategiepapier zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas veröffentlicht: “Der europäische Weg – Ein Konzept für die Wiedererlangung unserer digitalen Zukunft” Die EU müsse handeln, bevor sich das Fenster politischer Gestaltungsmöglichkeiten […]
Führende Digitalfirmen Europas fordern einen strategischen Richtungswechsel von der EU-Kommission. In einem offenen Brief verlangen mehr als 200 Technologieunternehmen die Unterstützung einer vollständigen europäischen digitalen Lieferkette – kurz Euro Stack – bis zum Jahr 2030. “Wir stehen an einem Wendepunkt – Europas Status als ‘digitale Kolonie’ muss endlich überwunden werden”, heißt es in einem begleitenden […]
Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor. Die größten Hemmnisse sollen mit neuen Ansätzen in sechs Bereichen angegangen werden. Um etwa das Wegbrechen von einem Fünftel der US-Exporte auszugleichen, reiche es bereits aus, den Handel im Binnenmarkt um 2,4 Prozent zu steigern, heißt es in dem Entwurf einer Kommunikation, die das […]
Tiktok will gegen die Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) vorgehen, die dem Unternehmen am Freitag eine Geldstrafe von 530 Millionen Euro auferlegt hat. Die Behörde wirft Tiktok vor, beim internationalen Datentransfer gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Konkret geht es um die Übermittlung personenbezogener Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer nach China.Die DPC sieht in Tiktoks Vorgehen […]
Nach Ansicht von Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory (CEO) hat sich die EU-Kommission beim Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle (General Purpose AI, GPAI) dem Druck der großen Tech-Konzerne gebeugt. Big Tech habe beim Erarbeitungsprozess des Kodex strukturelle Vorteile genossen und die Regeln für KI erfolgreich abgeschwächt, kritisieren die beiden Organisationen. Womöglich noch in dieser Woche will die Kommission […]
Die Prüfer des EU-Rechnungshofes bezweifeln, dass die Europäische Kommission ihr Ziel verwirklichen kann, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 20 Prozent am Wert der Weltproduktion an hochmodernen und nachhaltigen Mikrochips zu erreichen. Der Hof gelangt zwar zu dem Schluss, dass der Chips Act neue Impulse gegeben hat. “Die Kommission hat bereits akzeptable Fortschritte bei […]
Die strukturelle Abhängigkeit von US-amerikanischen Anbietern digitaler Dienstleistungen – sei es bei Software, Cloud- und Recheninfrastruktur oder bei Netzwerken – wird in Europa seit langem kontrovers diskutiert. Im Jahr 2020 lag der geschätzte Umsatz der US-Digitaldienstleister in der EU bei mehr als 160 Milliarden Euro, während die europäischen Anbieter auf dem US-Markt nur etwa 20 […]
Herald Ruijters wird Leiter der neuen Task Force für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE). Sie ist in der Generaldirektion für Verteidigung, Industrie und Raumfahrt (GD DEFIS) angesiedelt. Diese Generaldirektion leitet die Aktivitäten der Europäischen Kommission im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie und des europäischen Raumfahrtsektors, setzt das Raumfahrtprogramm der Union um und sorgt für eine innovative und […]
Luftreinhaltung: Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Luftqualität 2025 Zum DokumentStrom: Empfehlungen von ACER für mehr Flexibilität im Stromsystem Zum DokumentAI Continent Action Plan: Die EU will bei KI weltweit führend werden. Zum Aktionsplan und zum AnnexDigitale Souveränität: Die Europa-SPD hatte einen Forderungsbrief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben. Hier ist die Antwort
