Till Hoppe

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, wie die Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen abgeschwächt werden sollten. In dem Schreiben, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, fordern sie eine Verschiebung der CSRD-Richtlinie um zwei Jahre und eine Eingrenzung des Adressatenkreises. Unterzeichnet wurde das Papier von Justizminister Volker Wissing, Finanzminister Jörg Kukies, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil.Mit dem […]

Die EU-Kommission gibt die eingefrorenen Kohäsionsgelder für Ungarn weiterhin nicht frei. Von Budapest Anfang Dezember vorgelegte Gesetzesänderungen reichten nicht aus, um das Risiko von Interessenskonflikten in den Vorständen von Stiftungen von öffentlichem Interesse zu beheben, teilte die Kommission mit. Daher blieben die im Dezember 2022 vom Rat beschlossenen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts in Kraft. […]

Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]

Die rot-grüne Bundesregierung spricht sich für einen tiefgreifenden Umbau der europäischen Kohäsionspolitik aus. Es gebe einen “grundlegenden Reformbedarf”, heißt es in einer Stellungnahme zur Kohäsionspolitik nach 2027, die das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag an die EU-Kommission schickte. Das bestehende System zur Förderung strukturschwacher Regionen kranke an einer schleppenden Absorption der Mittel und komplexen Verwaltungsverfahren, zudem seien […]

kommende Woche wird António Costa seine ersten Gipfel leiten. Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag steht noch das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten an. Bislang laufen die Vorbereitungen laut EU-Diplomaten bemerkenswert glatt. Man befinde sich noch in den Flitterwochen mit dem neuen Ratspräsidenten, heißt es in Brüssel.Der frühere portugiesische Ministerpräsident macht vieles […]

Die Bundesregierung fordert konkrete Änderungen am europäischen Wettbewerbsrecht. Insbesondere die Fusionskontrolle müsse angesichts des fundamentalen Wandels der vergangenen Jahrzehnte modernisiert werden, heißt es in einem Positionspapier, das die Koalition diese Woche in Brüssel verteilte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, in der neuen Amtszeit die EU-Wettbewerbsaufsicht reformieren zu wollen.Konkret fordert die Bundesregierung etwa:

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. “Das Abkommen muss kommen. Es ist für unsere Branche von ganz großer Wichtigkeit”, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath am Dienstag. Zum einen zahlten die exportierenden Firmen bislang 20 Prozent Zoll auf ihre Ausfuhren im Volumen von drei Milliarden Euro. Zum […]

Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere […]

Auch nach der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsvertrags reißt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen an dem Abkommen nicht ab. Sie fürchten, es werde die Klimakrise weiter verschärfen. Dagegen hofft das Bundeswirtschaftsministerium, der Freihandel könne den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter vorantreiben. Die letzten Details sind noch nicht bekannt, aber die Kommission hat angekündigt, den gesamten Vertrag […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der LeyenTeresa Ribera (Clean, Just, and Competitive Transition)Henna Virkkunen (Tech Sovereignty, Security, and Democracy)Stéphane Séjourné (Prosperity and Industrial Strategy)Kaja Kallas (High Representative) Roxana Mînzatu (People, Skills and Preparedness)Raffaele Fitto (Cohesion and Reforms)Maroš Šefčovič (Trade and Economic Security)Valdis Dombrovskis (Economy and Productivity)Dubravka Šuica (Mediterranean)Olivér Várhelyi (Health and Animal Welfare)Wopke Hoekstra (Climate, Net-Zero, and […]