erst feierte die europäische Industrie den Clean Industrial Deal, dann kam die kalte Dusche. US-Präsident Donald Trump stellte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU in Aussicht. “Wir werden das sehr bald ankündigen, und es werden im Allgemeinen 25 Prozent sein, und das wird auf Autos und all diese Dinge zutreffen”, […]
Die Kommission hat die ersten beiden Vorschläge zum Bürokratieabbau im sogenannten Omnibus-Verfahren vorgelegt. Der erste Omnibus soll es Unternehmen erleichtern, Green-Deal-Regulierungen zu erfüllen. Konkret verändert werden das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die Taxonomie und der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Zuvor waren bereits Details der Omnibus-Gesetze durchgesickert – diese wurden nun überwiegend bestätigt. Im Zentrum […]
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit 100 Milliarden Euro für saubere Produkte aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und […]
Die EU-Kommission richtet ihre Industriestrategie neu aus. “Made in Europe” erhält sowohl in der öffentlichen als auch in der privaten Beschaffung den klaren Vorzug. Mit sauberen Produkten aus der EU will Brüssel Donald Trumps Plänen für die Rückkehr zu fossilen Energieträgern eine Dekarbonisierungsagenda entgegensetzen. Die EU soll ein attraktiver Innovations- und Produktionsstandort bleiben und damit […]
heute Morgen um 10 Uhr wird Emmanuel Macron die anderen EU-Staats- und Regierungschefs über seine Gespräche mit Donald Trump informieren. Ratspräsident António Costa lädt dafür eigens zu einer Videokonferenz. Die Kollegen wollen hören, worin die “substanziellen Fortschritte” bestehen, von denen Macron bei seiner Pressekonferenz mit Trump gesprochen hatte. Der Kreml wies gestern jedenfalls die Darstellung […]
Ein Großteil der in den vergangenen Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen ist nicht in strategisch wichtige Sektoren geflossen. Das zeigt ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre. Der Thinktank hat 280.000 Beihilfefälle zwischen 2019 und 2024 untersucht und mithilfe eines KI-Modells klassifiziert. Das Ergebnis: “Nur 12 Prozent der Subventionen gingen in strategische Sektoren wie Batterieproduktion, sauberer […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) am Dienstag. Laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament soll dasselbe mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen. Man wolle es wie beim “Modell Chile” machen. Das Freihandelsabkommen zwischen der […]
“Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Freitag in München. “Das wird den Mitgliedstaaten erlauben, ihre Verteidigungsausgaben substanziell zu erhöhen.”Die Ankündigung scheint nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die Kommissionsdienste etwas überrumpelt zu haben. Wie EU-Diplomaten bestätigen, wurde den Mitgliedsländern noch kein Vorschlag unterbreitet. Am […]
Handelskommissar Maroš Šefčovič reist am Montag nach Washington. Er wird sich mit Wirtschaftsminister Howard Lutnick, dem Handelsrepräsentanten Jamieson Greer und Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett treffen. Die Aufgabe des EU-Handelskommissars könnte kaum anspruchsvoller sein, denn die am vergangenen Donnerstag von US-Präsident Trump angekündigten Zölle stellen die EU vor große Herausforderungen. Die reziproken Zölle greifen das “Most-Favoured-Nation-Prinzip” […]
Am Mittwochnachmittag haben die EU-Handelsminister besprochen, wie die EU auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump reagieren soll. Die Vertreter aller Mitgliedstaaten hätten sich an der kurzfristig anberaumten Videokonferenz der Handelsminister dafür ausgesprochen, geeint zu bleiben, sagte ein EU-Diplomat nach dem Treffen. “Die EU ist entschlossen, bestimmt zu reagieren”, fügte er hinzu. Das Ziel sei […]
