EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Unterhändler der EU und der beteiligten südamerikanischen Staaten werden sich vom 4. bis 6. September in Brasilia treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit April. Diplomaten geben sich optimistisch, dass das Freihandelsabkommen noch in […]
Bei ihrer ersten Bewerbungsrede 2019 hatte Ursula von der Leyen die Wirtschaftspolitik nur am Rande gestreift, gestern war das anders: “Unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit”, sagte sie vor dem Europaparlament. Die Notwendigkeit ergebe sich aus den geopolitischen Spannungen – denn sonst drohe Abhängigkeit von unfreundlich gesinnten Akteuren.Viele Industrievertreter werfen der CDU-Politikerin vor, die […]
Wie sollen Maßnahmen gegen den Klimawandel und für die Klimaanpassung finanziert werden? Geht es nach der EU-Kommission und den EU-Finanzministern, zu einem Großteil über private Investitionen. Doch das sei unrealistisch, argumentiert ein neuer Bericht der Finanz-NGO Finance Watch.Privatinvestoren suchten nach einer attraktiven Kombination von Sicherheit und Rendite, und dies sei bei vielen Klimainvestitionen schlicht nicht […]
In einem gemeinsamen Statement der Eurogruppe einigten sich die Finanzminister, dass die Staatsbudgets angesichts der Schuldenstände und der relativ hohen Defizite der letzten Jahre auch 2025 konsolidiert werden müssen. “Eine allmähliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung im Euroraum ist auch in Zukunft notwendig,” schreiben die Finanzminister.Diese Konsolidierung solle aber auf eine Art geschehen, die das Wachstum möglichst […]
morgen startet die erste Plenarsitzung des neugewählten Parlaments in Straßburg. Gleichzeitig treffen sich in Brüssel die Finanzminister der Eurozone zur Sitzung der Eurogruppe. Als einer der ersten Programmpunkte wollen sie das Arbeitsprogramm bis März beschließen. Im Zentrum steht wieder die Kapitalmarktunion. Da aber die neue Kommission erst im Herbst gebildet wird, wolle man sich auf […]
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sorgte mit seiner Reise nach Moskau und Peking für Unmut in Brüssel. An der Sitzung der Ständigen Vertreter (AStV) am gestrigen Mittwoch hob der polnische Botschafter deshalb das Verhalten der ungarischen Ratspräsidentschaft auf die Sitzungsagenda – nur zehn Tage nach Beginn der Präsidentschaft.In einer zweieinhalbstündigen Diskussion kritisierten die ständigen Vertreter […]
Langsam füllen sich die Sitze der nächsten EU-Kommission mit potenziellen Kandidaten. Zu Beginn dieser Woche entschied die schwedische Regierung, dass ihre aktuelle Ministerin für EU-Angelegenheiten und nordische Kooperation Jessika Roswall Schwedens neue EU-Kommissarin werden soll. Roswall gehört wie Premierminister Ulf Kristersson der konservativen “Moderata samlingspartiet” (Moderate Sammlungspartei) an und würde die aktuelle schwedische Kommissarin Ylva […]
heute treffen sich die EU-Industrieminister zum informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Budapest zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Auf der Agenda steht eine Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie, eine Diskussion über den European Competitiveness Deal sowie ein Gespräch zum Effekt künstlicher Intelligenz auf die europäische Wirtschaft.Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Industrieminister Roland […]
Gerne hätte die belgische Ratspräsidentschaft am vergangenen Freitag ein weiteres Dossier abgeschlossen: das Reformpaket, das das Mehrwertsteuersystem in der EU digitalisieren und für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft wappnen soll. Das Reformpaket wurde im Dezember 2022 von der Kommission vorgeschlagen und enthält ein digitales Reporting-System mit einem Standard für elektronische Rechnungen, einen “One Stop Shop”. […]
