Im Juni hatten sich die G7-Staaten und die EU auf eine Unterstützung der Ukraine durch langfristige Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar (aktuell circa 45 Milliarden Euro) geeinigt. Bei einem Besuch in Kiew am vergangenen Freitag verkündete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Kommission eine makrofinanzielle Hilfe von bis zu 35 Milliarden Euro […]
langsam wird es ernst mit den neuen EU-Schuldenregeln. Heute läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, um bei der Kommission ihre mehrjährigen Fiskalpläne einzureichen – theoretisch zumindest. In der Kommission erwartet man dem Vernehmen nach, dass sich nur zwei Musterschüler an die Deadline halten: Dänemark und Malta. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland und […]
Die Debatte um die EU-Zusatzzölle auf chinesische E-Autos wird sich auch in den kommenden Wochen fortsetzen. Einen großen Verhandlungserfolg gab es bei einem Treffen zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Donnerstag nicht. Dombrovskis betonte, dass die Untersuchung der EU auf Fakten basiere und WTO-Recht respektiere. Aber die EU-Kommission zeigte sich bereit, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein vielversprechendes Kommissars-Team zusammengestellt, um die klimapolitische Agenda in den kommenden fünf Jahren fortzuführen. Die Spanierin Teresa Ribera soll die neue Wettbewerbskommissarin werden. Was zunächst nicht nach einem Klimaressort klingt, beinhaltet die Aufgabe, das Beihilferecht der Europäischen Union auf die Klimaziele der EU auszurichten – konkret auf den Erneuerbaren-Ausbau […]
Seit 2021 erhebt die EU ein neues Eigenmittel, das zur Rückzahlung des Wiederaufbaufonds beitragen soll: Mitgliedstaaten müssen pro Kilo nicht recyceltem Plastikmüll 0,8 Euro in den EU-Haushalt zahlen. In einem neuen Bericht kritisiert der EU-Rechnungshof, dass die Bemessung des neuen Eigenmittels fehleranfällig sei und ungenügend kontrolliert werde. Dies führe dazu, dass das Eigenmittel wahrscheinlich falsch […]
Damit die geplante 50-Milliarde-Dollar-Unterstützung von G7-Ländern und der EU für die Ukraine ausbezahlt werden kann, braucht das Weiße Haus Garantien, dass die russischen Zentralbankgelder eingefroren bleiben. Denn die Erträge der Zentralbankgelder werden als Sicherheit gebraucht, um den milliardenschweren Kredit zugunsten der Ukraine aufzunehmen. Aktuell müssen die Sanktionen alle sechs Monate erneuert werden, was potenziellen Veto-Playern […]
Martin Theuringer, wie bewerten Sie die wirtschaftliche Lage der europäischen Stahlindustrie?Die wirtschaftliche Lage ist sowohl in Deutschland als auch in Europa sehr ernst. Für die Stahlindustrie in Deutschland gilt dies in besonderem Maße. In Teilen geht es sogar um die Existenz.Wie unterscheidet sich die Situation zwischen Deutschland und Resteuropa?Um Ihnen eine Zahl zu geben: Die […]
heute treffen sich die Finanzminister der EU in Budapest. Oder genauer: Es treffen sich einige wenige Finanzminister und eine Menge Staatssekretäre und hohe Beamte in Ungarns Hauptstadt. Viele Minister bleiben dem informellen Treffen des Finanzministerrats aus Protest gegen die ungarische Ratspräsidentschaft fern.Am Rande des Treffens werden sich die Minister und Beamten unter anderem über die […]
276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch […]
Die Schlagzeilen zu Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU waren dominiert von der Diskussion um gemeinsame Schulden. Doch ein Großteil des Berichts handelt nicht von der Finanzierungsproblematik. Das Ziel des Berichts ist viel eher, die EU in die Lage zu bringen, effektivere Industriepolitik zu betreiben – europäische Schulden hin oder her.“Der Bericht bietet […]
