diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Wahlen und der Kommissarsanhörungen. Aber heute und morgen treffen sich auch die EU-Finanzminister in Brüssel. Sie wollen sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einigen.Die Erklärung wird auch wieder Forderungen nach einer Vertiefung und Vereinfachung des Binnenmarkts enthalten. Einen konkreten Schritt in diese Richtung können […]
Europa funktioniert nach Prozessen, die auf Friedenszeiten ausgerichtet sind. Das sei zwar verständlich, führe aber dazu, dass die EU nur improvisiert und ungenügend auf Krisensituationen reagieren kann. So argumentieren die ehemalige französische Europaministerin Laurence Boone und der ehemalige moldauische Vize-Premierminister Nicu Popescu in einem gemeinsamen Policy Paper für den außenpolitischen Thinktank ECFR.Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg“Wir […]
Das Problem der stagnierenden Produktivität der europäischen Wirtschaft lässt sich vor allem durch eine vertiefte Integration und Harmonisierung des Binnenmarkts, weniger Bürokratie und mehr Freihandelsabkommen lösen. Das sagt ein neues Positionspapier von “Europe Unlocked” – eine Kampagne, die vom schwedischen Unternehmensverband finanziert und von Unternehmensverbänden aus dem Baltikum, Skandinavien und Zentraleuropa unterstützt wird. Auch der […]
In ihrem “Mission Letter” für den designierten Kommissionsvizepräsidenten Stéphane Séjourné erteilt Ursula von der Leyen ihm den Auftrag, die Regeln für die öffentliche Beschaffung zu überarbeiten. Die Reform “sollte eine Präferenz für europäische Produkte in der öffentlichen Beschaffung in gewissen strategischen Sektoren und Technologien ermöglichen”, heißt es.Als ein Grund für fehlende Investitionen in Europa gilt […]
Die öffentliche Beschaffung ist eigentlich ein naheliegendes Instrument der Industriepolitik. Wenn Staatshaushalte knapp und Regulierungen nur schwer zu ändern sind, bleibt die öffentliche Vergabe, um die Wirtschaft zu gestalten. Der europäische Markt für die öffentliche Beschaffung beläuft sich auf circa 14 Prozent des BIP. Dennoch nutzt die EU dieses Instrument noch kaum. Grundsätzlich gilt: Der […]
Ihre politische Karriere schien eigentlich vorbei – nun setzt sie zum großen Sprung nach Brüssel an. Neun Jahre nach ihrer Amtszeit als Finanzministerin, fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem nationalen Parlament und drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem regionalen Parlament von Almeida startet die 57-jährige Ökonomin Maria Luís Albuquerque auf europäischer Ebene nochmals […]
Am gestrigen Mittwoch startete die EU-Kommission einen Konsultationsaufruf zum aktuell in der EU geltenden Rahmen für Verbriefungen. Die Kommission erhofft sich speziell von Finanzmarktakteuren Einblicke in die Probleme und Hindernisse, die sie aktuell im Markt vorfinden.Die Informationen der Marktteilnehmer sollen der Kommission helfen, bald einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für den Verbriefungsmarkt verbessert. Von […]
In den vergangenen Tagen löste eine geleakte Präsentation der EU-Kommission eine aufgeregte Debatte über eine mögliche Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aus. Die Präsentation hatte ein Szenario aufgezeigt, in dem die mehr als 500 Programme innerhalb des MFRs aufgehoben würden. Das Geld würde wie aktuell beim Corona-Rettungsfonds (NGEU) direkt an die Mitgliedstaaten fließen. Diese würden […]
Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem Treffen am Dienstag im Großen einig: Die EU muss die Ukraine finanziell weiterhin unterstützen. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine einen Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro zu gewähren, der durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgeldern abbezahlt wird, soll in Kürze verabschiedet werden. Schon an der heutigen […]
die EU-Finanzminister sind in Luxemburg, wo sie sich heute im Rahmen des Finanzministerrats treffen. Die Sitzungen fallen in eine Zeit, in der die meisten der Minister noch damit beschäftigt sind, ihre mehrjährigen Finanzpläne abzuschließen. Diese Pläne müssen sie in diesem Jahr erstmals erstellen, um den reformierten Fiskalregeln zu entsprechen. Am gestrigen Montag hat mit Griechenland […]
