Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]
Wer den Anhörungen für die Kommissionskandidaten in der vergangenen Woche folgen wollte, benötigte Ausdauer und jede Menge Koffein. Über jeweils drei Stunden übten sich die designierten Kommissare in der Wiedergabe des immergleichen Inhalts ihrer Mission Letter, die sie von der Kommissionspräsidentin erhalten hatten.Einige designierte Kommissare würzten ihre Antworten dankenswerterweise mit Beispielen und Anekdoten. Aber konkrete […]
Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]
heute sprechen die Staats- und Regierungschefs beim informellen Gipfel in Budapest über die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sie werden eine “Budapester Erklärung” verabschieden, in der sie der Kommission und sich selbst wirtschaftspolitisch hohe Ziele stecken. Wie so oft bleiben sie bei den Mitteln zur Zielerreichung vage. Vor allem, wenn es ums Geld geht.Die Finanzierung ist ein Spaltpilz, […]
Der künftige Haushaltskommissar zeigte sich sparsam – zumindest mit der Zeit. Während andere designierte Kommissare in den Anhörungen die ihnen zustehende zweiminütige Antwortzeit meist bis auf die letzte Sekunde ausnutzten, war Piotr Serafin oft schon nach einer Minute fertig. Das schien die Abgeordneten nicht zu stören: Die Koordinatoren des Haushaltsausschusses (BUDG) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) […]
Sie ließ sich auch von technischen Fragen nicht aus dem Konzept bringen: Maria Luís Albuquerque, ehemalige portugiesische Finanzministerin, langjährige Angestellte der Finanzverwaltung und zuletzt Bankerin, kennt sich in ihrer Materie aus. Das honorierten die Koordinatoren des Wirtschaftsausschusses (ECON) des EU-Parlaments, indem sie Albuquerque als Finanzmarktkommissarin bestätigten. Nur die Linksfraktion und die rechtsextreme ESN-Fraktion stimmten in […]
Zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission eine Vereinfachung des europäischen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen hatte, konnten sich die EU-Finanzminister am Dienstag auf einen gemeinsamen Text einigen. Die Reform soll:Mit der Reform will die EU den administrativen Aufwand für Unternehmen reduzieren. Zudem soll der gemeinsame Standard für grenzüberschreitende elektronische Rechnungen eine Mehrwertsteuerabrechnung in Echtzeit ermöglichen, was die Bekämpfung von […]
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch.Šefčovič versprach, sich stark in die Verhandlungen zu den Handelsabkommen […]
Seit 2009 ist Maroš Šefčovič EU-Kommissar, nun hat der Slowake die Parlamentsabgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing ein weiteres Mal von sich überzeugt. Der designierte Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch. Das Hearing im Überblick: Souveräner […]
Der ewige Kommissar darf bleiben. Maroš Šefčovič, der seit 2009 EU-Kommissar ist, hat die Abgeordneten der relevanten Parlamentsausschüsse im Hearing von sich überzeugen können: Der designierte EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit sowie für interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz war beim Handelsausschuss (INTA) und beim Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) zu Besuch und bekam die Bestätigung. […]
