János Allenbach-Ammann

“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]

Beim heutigen Ratstreffen in Brüssel werden die Justizminister eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Insolvenzrechtsharmonisierung verabschieden. Im Dezember 2022 hatte die Kommission eine Richtlinie “zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechtes” vorgeschlagen. Ein einheitlicheres Insolvenzrecht soll grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen und ist deshalb ein wichtiger Teil der Kapitalmarktunion.Wegen nationaler Widerstände gingen die Verhandlungen zur Richtlinie im Rat nur […]

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der EU konnten die vier Mercosur-Staaten eine bevorzugte Behandlung für sich aushandeln in Sachen Entwaldungsverordnung (EUDR). Die ist Drittstaaten schon länger ein Dorn im Auge, speziell den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Die relevante Passage dazu findet sich im neuen Annex zum Kapitel “Handel und nachhaltige Entwicklung” des Abkommens. In Artikel […]

gestern war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Brüssel, um einige der neuen Kommissare zu treffen. In einem Gespräch mit Journalisten erklärte er zudem, weshalb er zur Zeit der Verhandlungen der EU-Schuldenregeln die relativ strenge deutsche Position mitgetragen hatte. Ende November hatte Habeck diese Regeln nämlich plötzlich als “Sicherheitsrisiko” bewertet, was insbesondere im Bundesfinanzministerium sauer aufstieß.“Ja, weil […]

heute treffen sich die EU-Finanzminister zum Finanzministerrat in Brüssel. Die meisten waren aber schon gestern für die Eurogruppensitzung da. So auch Jörg Kukies, der zum ersten Mal als Bundesfinanzminister in Brüssel auftrat.Und wie es sich für einen Bundesfinanzminister in Brüssel gehört, wurde er sogleich mit der Eurobond-Frage konfrontiert. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass […]

15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat.  Erst seit der […]

Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]

Die polnische Ratspräsidentschaft wird im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt pochen, insbesondere um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das kündigte Paweł Karbownik an, Unterstaatssekretär im polnischen Finanzministerium. Er fand am gestrigen Mittwoch klare Worte. Die EU müsse signifikant mehr ausgeben, um die Probleme im europäischen Energiemarkt sowie die Verteidigung Europas in den Griff zu […]

am Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der Mercosur-Staaten in Montevideo statt. In der Kommission sah man den Anlass bis vor Kurzem als idealen Zeitpunkt, um die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock abzuschließen. Am Montag sagte eine Kommissionssprecherin jedoch, dass eine Reise der Kommissionspräsidentin nach Montevideo “nicht geplant” sei.Aber “nicht […]

Schweden, Frankreich und Deutschland haben bei der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats am Donnerstag Alarm über die Situation der europäischen Batterieindustrie geschlagen. “Wir können es uns nicht leisten, schon wieder und in noch einem Sektor naiv zu sein”, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch.Auch wenn der aktuelle Anlass des Alarms der Konkurs des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist: […]